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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 28.05.2009, Aktenzeichen: 1 Bs 70/09 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bs 70/09

Beschluss vom 28.05.2009


Leitsatz:Beförderungen aus dem Eingangsamt Polizeimeister (A 7) zum Polizeiobermeister (A 8) unterliegen auch dann den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn das Laufbahnverlaufsmodell kein förmliches Bewerbungs- und Auswahlverfahren vorsieht. Unterliegen Beurteilungen wegen unterschiedlicher Beurteilungszeitpunkte verschiedenen Beurteilungsmaßstäben, so sind sie für die Auswahlentscheidung auf einen einheitlichen, die Chancengleichheit wahrenden gemeinsamen Maßstab zusammenzuführen.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 33 Abs. 2
Stichworte:
Verfahrensgang:VG Hamburg, 21 E 222/09 vom 02.04.2009

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Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die nach materiellem Recht entscheidungserheblich sein können und vom Rechtsmittelführer innerhalb der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung vorgetragen worden sind, sind bei der Beurteilung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu berücksichtigen. Dabei reicht es aus, wenn innerhalb der Begründungsfrist auf eine sich konkret abzeichnende Änderung hingewiesen wird, auch wenn diese erst später eintritt.

Kommt wegen bestehender Sperrwirkung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nur die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht, kann bei der Prüfung, inwieweit die Ausreise eines Ausländers aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, auf die rechtlichen Erteilungsvoraussetzungen geblickt werden, die ohne die Sperrwirkung gelten würden. Bei Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG kann kein großzügigerer Maßstab angewendet werden, da sonst ein der Sperrwirkung unterliegender Ausländer privilegiert würde.

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Die Gleichstellungsbeauftragte kann trotz des Wortlauts des § 22 BGleiG vorläufigen Rechtsschutz erhalten.

Im vorläufigen Rechtsschutz ist nicht zu entscheiden, ob die Gleichstellungsbeauftragte berechtigt ist, an Besprechungen der Dienststellenleitung (Führungsklausuren) teilzunehmen.

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