HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bs 61/05

Beschluss vom 27.10.2005


Leitsatz:Die Regelung in § 6 Abs. 6 Satz 2, Abs. 7, Abs. 8 Satz 1 HmbHG, nach der auswärtige Studierende, die keine Hauptwohnung in der Freien und Hansestadt Hamburg oder in deren Metropolregion haben, ein Studienguthaben nicht erhalten und deshalb anders als Studierende mit einem solchen Wohnsitz vom ersten Semester an eine Studiengebühr in Höhe von semesterlich 500,-- Euro zu zahlen haben, begegnet wegen dieser Differenzierung nach dem Wohnsitz ernstlichen Zweifeln an ihrer Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG.
Rechtsgebiete:GG, HmbHG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 33 Abs. 1, § 6 HmbHG
Verfahrensgang:VG Hamburg 6 E 4707/04 vom 31.01.2005

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Weitere Entscheidungen vom HAMBURGISCHES-OVG

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Nc 75/05 vom 26.10.2005

1. Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2004/2005.

2. Die Zulassung zum Studium ist nicht kapazitätsdeckend, wenn der zugelassene Studienbewerber noch vor Vorlesungsbeginn im Bewerbungssemester wieder exmatrikuliert wird.

3. Der Umstand, dass Stellen des wissenschaftlichen Lehrpersonals zum Berechnungsstichtag und/oder im Berechnungszeitraum unbesetzt oder nur teilbesetzt sind, ist allein kein zureichender Grund, diese Stellen bei der Kapazitätsberechnung unberücksichtigt zu lassen. Dies gilt auch für die Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter (Abgrenzung zur älteren Rechtsprechung des Beschwerdesenats, wie sie Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 1990 [DVBl. 1990 S. 940] war).

4. Drittmittelbeschäftigte sind in die Berechnung des Lehrangebots nach §§ 8, 9 KapVO nicht einzubeziehen.

5. Die Universität verletzt das für eine kapazitätswirksame Vergabe zu beachtende Willkürverbot nicht, wenn sie im Vergleichswege Studienplätze außerhalb der festgesetzten Kapazität anhand einer vom Verwaltungsgericht aufgestellten Rangliste endgültig an die darin aufgeführten Studienbewerber vergibt und in die Vergabe auch diejenigen einbezieht, die neben der Klage kein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (mehr) betreiben.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Nc 53/05 vom 26.10.2005

1. Ein auf die vorläufige Zulassung zum Studium gerichtetes Rechtsschutzverfahren erledigt sich auch durch die anderweitige vorläufige Zuweisung lediglich eines Teilstudienplatzes im gewünschten Studiengang. Dem Eintritt der Erledigung steht nicht entgegen, dass die der anderweitigen vorläufigen Zulassung zugrunde liegende gerichtliche Entscheidung mit der Beschwerde angegriffen ist.

2. Ist das vorläufige Rechtsschutzverfahren wegen der anderweitigen Zulassung zum Studium objektiv erledigt, ist für die Anschlussbeschwerde des erstinstanzlich erfolgreichen Studienbewerbers nicht deshalb Raum, weil er die vorläufige anderweitige Zulassung zwischenzeitlich wieder verloren hat.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Nc 37/05 vom 24.10.2005

1. Die Beweislast des Widerspruchsführers für den Zugang des Widerspruchs kehrt sich mit dem glaubhaft gemachten oder bewiesenen Absenden des Widerspruchsschreibens durch die Übergabe an die Post als einfacher Brief nicht um. Die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten für den Zugang nicht.

2. Hat die Behörde die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerspruchsfrist (§§ 70 Abs. 2, 60 Abs. 4 VwGO) bisher nicht getroffen, nimmt in einem anhängigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Gericht eine Prüfung der Erfolgsaussichten für eine Wiedereinsetzung vor.
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