JuraForum.de > Urteile > HAMBURGISCHES-OVG > Beschluss vom 26.04.2002, Aktenzeichen: 4 Bf 443/00

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 Bf 443/00

Beschluss vom 26.04.2002

Leitsatz:	1. Die Verpflichtung zur Kostenerstattung umfasst nach § 107 Abs. 1 BSHG nur die erforderlich werdende Hilfe bzw. nach § 111 Abs. 1 BSHG nur die Hilfe, soweit sie "diesem Gesetz entspricht", und damit nur die Hilfe, die der Hilfesuchende sozialhilferechtlich beanspruchen kann. 2. Ebenso wie der dem Vermieter nach dem Mietvertrag geschuldete Mietzins (vgl. BVerwGE Bd. 79 S. 17) stellt auch eine bei Vertragsabschluss geforderte Mietkaution (§ 550 b BGB) - unabhängig davon, dass sie zivilrechtlich nur vom Unterzeichner des Mietvertrags geschuldet wird - sozialhilferechtlich einen Bedarf (§ 3 Abs. 1 Satz 5 und 6 RegelsatzVO) aller Bewohner bzw. Familienmitglieder dar, der nach Kopfteilen unter ihnen aufzuteilen ist.
Rechtsgebiete:	BSHG
Vorschriften:	BSHG § 12 Abs. 1, BSHG § 107 Abs. 1, BSHG § 111 Abs. 1,
Verfahrensgang:	VG Hamburg 20 VG 1278/99 vom 19.10.2000

Um den Volltext vom HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss vom 26.04.2002, Aktenzeichen: 4 Bf 443/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.