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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 25.05.2009, Aktenzeichen: 1 Bs 85/09 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bs 85/09

Beschluss vom 25.05.2009


Leitsatz:Die Gleichstellungsbeauftragte kann trotz des Wortlauts des § 22 BGleiG vorläufigen Rechtsschutz erhalten.

Im vorläufigen Rechtsschutz ist nicht zu entscheiden, ob die Gleichstellungsbeauftragte berechtigt ist, an Besprechungen der Dienststellenleitung (Führungsklausuren) teilzunehmen.
Rechtsgebiete:BGleiG
Vorschriften:§ 22 BGleiG, § 20 BGleiG
Stichworte:

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom HAMBURGISCHES-OVG

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 85/09 vom 25.05.2009

Die Gleichstellungsbeauftragte kann trotz des Wortlauts des § 22 BGleiG vorläufigen Rechtsschutz erhalten.

Im vorläufigen Rechtsschutz ist nicht zu entscheiden, ob die Gleichstellungsbeauftragte berechtigt ist, an Besprechungen der Dienststellenleitung (Führungsklausuren) teilzunehmen.

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 4 Bf 185/07 vom 14.05.2009

1. Die Rechtskraft eines Urteils, durch das eine Anfechtungsklage mit der Begründung abgewiesen wurde, der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtmäßig, steht einer Rücknahme dieses Verwaltungsakts gemäß § 48 Abs. 1 HmbVwVfG entgegen.

2. Dieses Ergebnis widerspricht auch dann nicht dem Gemeinschaftsrecht, wenn der Verwaltungsakt (hier die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen) gegen Gemeinschaftsrecht verstieß. Denn das Gemeinschaftsrecht überlässt es dem nationalen Recht, die Befugnis zur Rücknahme bestandskräftiger Verwaltungsakte zu regeln.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 2 Bs 154/08 vom 04.05.2009

1. Das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit erfordert, dass auch ein Bebauungsplan - hier ein hamburgischer Baustufenplan - hinreichend klar zum Ausdruck bringt, welche Regelung mit welchem Inhalt normative Geltung beansprucht.

2. Auch in Baugebieten, die in einem Baustufenplan festgesetzt sind, findet § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO entsprechende Anwendung.

3. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO vermittelt innerhalb des betroffenen Baugebiets Nachbarn einen Anspruch auf Aufrechterhaltung einer typischen Prägung des Baugebiets, wenn ein im Baugebiet seiner Art nach allgemein zulässiges Vorhaben genehmigt wird, obwohl es im Einzelfall nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht.

4. Eine aufgrund einer bestandskräftigen Genehmigung betriebene Grundstücksnutzung, die der städtebaulichen Ordnungsvorstellung des Plangebers für das Baugebiet widerspricht, ist nicht geeignet, die Eigenart des Baugebiets mit zu prägen. Die tatsächlich vorhandene Bebauung ist nur insoweit beachtlich, wie sie sich im Rahmen der durch die Festsetzungen zum Ausdruck gebrachten städtebaulichen Ordnungsvorstellungen für das Baugebiet hält.

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