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HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 Bs 5/08

Beschluss vom 25.03.2008

Leitsatz:	1. Der im Glücksspielstaatsvertrag 2007 und im Hamburgischen Glücksspielstaatsvertrags-Ausführungsgesetz geregelte Ausschluss der Veranstaltung gewerblicher Glücksspiele und der gewerblichen Vermittlung von Glücksspielen, die nicht von der Freien und Hansestadt Hamburg veranstaltet werden, ist nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. 2. Das Verbot von Glücksspielen im Internet und das Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet, im Fernsehen und über Telekommunikationsanlagen begründet keinen Verstoß gegen Art. 49 EG-Vertrag. 3. Einer auf Grund des Gewerbegesetzes der DDR erteilten Erlaubnis zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten kommt keine Geltung im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg zu.
Rechtsgebiete:	EG-Vertrag, GG, Einigungsvertrag, Glücksspielstaatsvertrag 2007, Hamburgisches Glücksspielstaatsvertrags-Ausführungsgesetz
Vorschriften:	EG-Vertrag Art. 49, GG Art. 12 Abs. 1, Einigungsvertrag Art. 19, Glücksspielstaatsvertrag 2007 § 10 Abs. 2, Glücksspielstaatsvertrag 2007 § 10 Abs. 5, Glücksspielstaatsvertrag 2007 § 4 Abs. 2 Satz 2, Hamburgisches Glücksspielstaatsvertrags-Ausführungsgesetz § 4,
Verfahrensgang:	VG Hamburg, 5 E 2673/07 vom 19.12.2007

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