JuraForum.de > Urteile > HAMBURGISCHES-OVG > Beschluss vom 24.10.2003, Aktenzeichen: 1 Bf 265/03

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bf 265/03

Beschluss vom 24.10.2003

Leitsatz:	1. Steht das (einzelne) Wohnungs- bzw. Teileigentum mehreren Personen gemeinschaftlich zu, ist "einzelner" Wohnungs- bzw. Teileigentümer im Sinne des § 134 Abs. 1 Satz 4 2. Halbs. BauGB eine Personenmehrheit, deren Mitglieder zusammen beitragspflichtig sind und gemäß § 134 Abs. 1 Satz 4 1. Halbs. BauGB als Gesamtschuldner haften. 2. Das der Gemeinde bei der Auswahl der Gesamtschuldner zustehende Ermessen kann aus Gründen der offenbaren Unbilligkeit dahin eingeschränkt sein, dass die Gemeinde die einzelnen Mitglieder der Personenmehrheit nur entsprechend ihrem ideellen Anteil an dem Wohnungs- bzw. Teileigentum in Anspruch nehmen darf (hier bejaht für eine aus 67 Stellplätzen bestehende Garagenanlage und einen auf die Garagenanlage insgesamt entfallenden Erschließungsbeitrag von rund 10.000 EUR).
Rechtsgebiete:	BauGB, WEG
Vorschriften:	BauGB § 134 Abs. 1 Satz 4, WEG § 3 Abs. 2 Satz 2, WEG § 7 Abs. 2,
Verfahrensgang:	VG Hamburg 11 VG 313/02 vom 11.06.2003

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