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JuraForum.deUrteileHAMBURGISCHES-OVGBeschluss vom 23.06.2009, Aktenzeichen: 3 Bf 62/06.Z 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bf 62/06.Z

Beschluss vom 23.06.2009


Leitsatz:Die Festsetzung von Beförderungsentgelten für den Taxenverkehr gemäß §§ 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 39 Abs. 2 PBefG unterliegt wegen des Beurteilungs- und Bewertungsspielraums des Verordnungsgebers bei der Handhabung der Maßstäbe des § 39 Abs. 2 PBefG nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Der Verordnungsgeber ist nicht gehalten, die Einkommenssituation der Taxenunternehmer durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln.
Rechtsgebiete:PBefG
Vorschriften:§ 39 Abs. 2 PBefG, § 51 PBefG
Stichworte:
Verfahrensgang:VG Hamburg, 5 K 2893/01 vom 14.12.2005

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