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JuraForum.deUrteileHAMBURGISCHES-OVGBeschluss vom 23.05.2007, Aktenzeichen: 1 Bs 92/07 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bs 92/07

Beschluss vom 23.05.2007


Leitsatz:Das Gericht kann die Behörde im Wege einstweiliger Anordnung verpflichten, eine befristete Taxengenehmigung zu erteilen, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nach eingehender Prüfung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt sind, obwohl die Behörde die Genehmigung gemäß § 15 Abs. 4 PBefG nicht vorläufig erteilen darf.

Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes steht der Feststellung nicht entgegen, dass der Taxenunternehmer wahrscheinlich seine Einnahmen aus dem Taxenbetrieb nicht vollständig angibt und deshalb unzuverlässig ist.
Rechtsgebiete: PBefG, VwGO
Vorschriften:§ 15 Abs. 4 PBefG, § 123 VwGO
Verfahrensgang:VG Hamburg 5 E 1067/07 vom 02.04.2007

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