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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 23.01.2004, Aktenzeichen: 4 Bs 414/03 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 Bs 414/03

Beschluss vom 23.01.2004


Leitsatz:1. § 321 a ZPO ist auf Gegenvorstellungen, die gegen unanfechtbare Entscheidungen der Verwaltungsgerichte erhoben werden, entsprechend anzuwenden.

2. Danach können in verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gegenvorstellungen zeitlich nicht (mehr) unbefristet, sondern nur (noch) innerhalb der Zweiwochenfrist des § 312 a Abs. 2 Satz 2 ZPO bei dem Gericht erhoben werden.
Rechtsgebiete:ZPO, VwGO
Vorschriften:§ 321 a ZPO, § 173 VwGO
Verfahrensgang:VG Hamburg 4 VG 2984/03 vom 04.12.2003

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