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HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bs 71/02

Beschluss vom 22.05.2002

Leitsatz:	Eine auf § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV gestützte Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens stellt keinen Verwaltungsakt, sondern eine nicht vollstreckbare, lediglich der Sachverhaltsaufklärung dienende vorbereitende Maßnahme dar, die erst im Rahmen eines Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis überprüft werden kann und gegen die auch die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in aller Regel unzulässig ist.
Rechtsgebiete:	FeV, VwGO, GG
Vorschriften:	FeV § 46 Abs. 3, FeV § 46 Abs. 14, VwGO § 44 a, GG Art. 19 Abs. 4,
Verfahrensgang:	VG Hamburg 15 VG 502/2002 vom 25.02.2002

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