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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 21.10.2002, Aktenzeichen: 4 Bs 319/02 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 Bs 319/02

Beschluss vom 21.10.2002


Leitsatz:Zu den Voraussetzungen, unter denen die Inanspruchnahme von Wohngeld gemäß § 18 Nr. 6 WoGG rechtsmissbräuchlich ist, weil dem Antragsteller und/oder einem seiner Familienmitglieder zuzumuten ist, durch Aufnahme einer Arbeit zum Erwerb des Familieneinkommens so weit beizutragen, dass die Miete ohne Inanspruchnahme von Wohngeld tragbar wird.
Rechtsgebiete:WoGG
Vorschriften:§ 18 Nr. 6 WoGG
Verfahrensgang:VG Hamburg 5 VG 2739/2002 vom 14.08.2002

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HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bs 319/02 vom 21.10.2002

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Inanspruchnahme von Wohngeld gemäß § 18 Nr. 6 WoGG rechtsmissbräuchlich ist, weil dem Antragsteller und/oder einem seiner Familienmitglieder zuzumuten ist, durch Aufnahme einer Arbeit zum Erwerb des Familieneinkommens so weit beizutragen, dass die Miete ohne Inanspruchnahme von Wohngeld tragbar wird.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Nc 19/02 vom 17.10.2002

1. In Verfahren betr. Zuweisung eines Studienplatzes außerhalbder festgesetzten Kapazität in einem bestimmten Studiengang im Wege einstweiliger Anordnung hindert § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht, Gründe, die nicht von allen Antragstellern dargelegt worden sind, zu Gunsten sämtlicher Antragsteller zu berücksichtigen, ohne dass denjenigen Antragstellern, welche die betreffenden Argumente vorgetragen haben, ein Vorrang vor den übrigen Antragstellern eingeräumt wird.

2. Zur Bedeutung des Gesetzes zur Neuordnung der Hochschulmedizin in Hamburg vom 18. Juli 2001 (GVBl. S. 201) - Verminderung der Aufnahmekapazität für das erste Vorklinische Fachsemester auf 350 Studienanfänger - für Verfahren auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität.

3. Die Bildung einer Quote nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VergabeVO (Ergebnis des Auswahlverfahrens der Hochschulen) bei der Verteilung gerichtlich ermittelter Studienplätze im Studiengang Medizin ist möglch, weil die Universität Hamburg die Auswahl nach dem Grad der Qualifikation vornimmt. Verfügbar gebliebene Studienplätze dieser Quote, für die es keine Bewerber gibt, sind nach § 12 Abs. 3 Satz 3 VergabeVO der Quote nach Satz 1 Nr. 2 (Wartezeit) hinzuzurechnen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

4. Ein Anordnungsgrund besteht auch für einen Studienplatzbewerber, der vor Anhängigmachung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einen Studienplatz im gewünschten Studiengang an einer anderen Hochschule durch Exmatrikulation aufgegeben hat.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 So 131/02 vom 17.10.2002

Zu den Voraussetzungen, unter denen in einem Klagverfahren vor dem Verwaltungsgericht die Vertretung des Klägers durch einen Rechtsanwalt im Sinne von § 121 Abs. 2 ZPO i. Verb. mit § 166 VwGO erforderlich ist.

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