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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 20.01.2003, Aktenzeichen: 8 Bf 266/02.PVL 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 8 Bf 266/02.PVL

Beschluss vom 20.01.2003


Leitsatz:1.) Der auf Durchführung einer Maßnahme der Dienststelle gerichtete Antrag des Personalrats kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren unter keinem denkbaren Gesichtpunkt Erfolg haben.

2.) Eine gemäß § 81 HmbPersVG angerufene Einigungsstelle ist nicht befugt, durch ihren Spruch eine Dienstvereinbarung zu beschließen.
Rechtsgebiete:HmbPersVG
Vorschriften:§ 81 HmbPersVG
Verfahrensgang:VG Hamburg 2 VG FL 12/2001 vom 24.06.2002

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1.) Der auf Durchführung einer Maßnahme der Dienststelle gerichtete Antrag des Personalrats kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren unter keinem denkbaren Gesichtpunkt Erfolg haben.

2.) Eine gemäß § 81 HmbPersVG angerufene Einigungsstelle ist nicht befugt, durch ihren Spruch eine Dienstvereinbarung zu beschließen.
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