JuraForum.de > Urteile > HAMBURGISCHES-OVG > Beschluss vom 20.01.2003, Aktenzeichen: 8 Bf 266/02.PVL

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 8 Bf 266/02.PVL

Beschluss vom 20.01.2003

Leitsatz:	1.) Der auf Durchführung einer Maßnahme der Dienststelle gerichtete Antrag des Personalrats kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren unter keinem denkbaren Gesichtpunkt Erfolg haben. 2.) Eine gemäß § 81 HmbPersVG angerufene Einigungsstelle ist nicht befugt, durch ihren Spruch eine Dienstvereinbarung zu beschließen.
Rechtsgebiete:	HmbPersVG
Vorschriften:	HmbPersVG § 81,
Verfahrensgang:	VG Hamburg 2 VG FL 12/2001 vom 24.06.2002

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