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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 18.12.2007, Aktenzeichen: 3 Nc 58/07 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Nc 58/07

Beschluss vom 18.12.2007


Leitsatz:Findet im Kapazitätsrechtsstreit eine Beschwerde der Hochschule dadurch ihre Erledigung, dass es zu dem im angefochtenen Beschluss angeordneten Nachrückverfahren nicht kommt, erscheint es verfahrensgerecht, die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufzuheben, weil sich das mit einer solchen Verfahrensgestaltung verbundene Erledigungsrisiko nicht der Sphäre nur des einen oder des anderen Beteiligten zurechnen lässt.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Verfahrensgang:VG Hamburg 19 ZE 297/07

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HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Nc 58/07 vom 18.12.2007

Findet im Kapazitätsrechtsstreit eine Beschwerde der Hochschule dadurch ihre Erledigung, dass es zu dem im angefochtenen Beschluss angeordneten Nachrückverfahren nicht kommt, erscheint es verfahrensgerecht, die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufzuheben, weil sich das mit einer solchen Verfahrensgestaltung verbundene Erledigungsrisiko nicht der Sphäre nur des einen oder des anderen Beteiligten zurechnen lässt.

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 1 Bf 191/07 vom 17.12.2007

1.) Die Einführung der sog. Kostendämpfungspauschale bei der Gewährung von Beihilfen im Krankheitsfall für Beamte durch § 17a HmbBeihVO ist von § 85 Abs. 3 HmbBG i.d.F. v. 3.6.2005 gedeckt. Die Ermächtigungsgrundlage steht mit Art. 53 Abs. 1 Satz 2 HVerf in Einklang, weil das nach dem Wortlaut der Vorschrift bestehende Entschließungsermessen des Verordnungsgebers sich nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift auf die Pflicht zur Einführung der Kostendämpfungspausschale verdichtet hatte.

Unabhängig davon konnte die Einführung einer Kostendämpfungspauschale zur wirkungsgleichen Übertragung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ins Beihilferecht an den Verordnungsgeber delegiert werden, da die Kostendämpfungspauschale nicht die dem Gesetzgeber vorbehaltenen Strukturprinzipien der Beihilfegewährung betrifft.

2.) Durch die Kostendämpfungspauschale des § 17a HmbBeihVO wird die in Art. 33 Abs. 5 GG verbürgte Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Beamten nicht verletzt.

3.) Das Gleichbehandlungsgebot verlangt für das Jahr der Einführung keine anteilige Kürzung der jährlichen Pauschale.

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 2 Bf 10/02 vom 12.12.2007

1. Für eine Prägung des Ortsbildes i.S.v. § 172 Abs. 3 BauGB kommt es ausschließlich auf die optischen Wirkungen einer baulichen Anlage an. Sie muss ihren räumlichen Wirkungsbereich gestalterisch nicht nur unwesentlich positiv beeinflussen.

2. Der Abriss einer das Ortsbild prägenden baulichen Anlage ist regelmäßig als Beeinträchtigung der Ziele einer auf Erhaltung des Ortsbildes gerichteten Erhaltungssatzung anzusehen.

3. Offen bleibt, ob im Falle einer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Erhaltung einer baulichen Anlage der nach § 173 Abs. 2 Satz 1 BauGB bestehende Übernahmeanspruch der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 2. März 1999, BVerfGE Bd. 100, 299 ff.) genügt oder ob in derartigen Fällen auch ein Anspruch auf Erteilung einer Abrissgenehmigung bestehen und ggf. in verfassungskonformer Auslegung des § 172 Abs. 3 BauGB erfüllt werden kann.

4. Die Erhaltung einer baulichen Anlage ist jedenfalls dann nicht wirtschaftlich unzumutbar, wenn die zu erzielenden Einnahmen bei einer einen längeren Zeitraum umfassenden Prognose die Erhaltungskosten der baulichen Anlage übersteigen. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung ist dabei nach den für das Denkmalschutzrecht entwickelten Grundsätzen vorzunehmen.

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