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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 18.03.2005, Aktenzeichen: 1 Bf 228/03 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bf 228/03

Beschluss vom 18.03.2005


Leitsatz:Es besteht kein Eigenmittelausgleichsanspruch nach § 26 Abs. 1 HmbKHG für die Abnutzung von Anlagegütern, die vor Inkrafttreten des Krankenhausfinanzierungsgesetzes 1972 für ein staatliches Krankenhaus der Freien und Hansestadt Hamburg beschafft und unmittelbar aus dem Haushalt der Stadt finanziert worden sind.
Rechtsgebiete:HmbKHG, KHG
Vorschriften:§ 26 Abs. 1 HmbKHG, § 9 Abs. 2 Nr. 4 KHG
Verfahrensgang:VG Hamburg 10 VG 1387/01 vom 22.04.2003

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HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bf 228/03 vom 18.03.2005

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