HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 Bs 76/08

Beschluss vom 17.06.2008


Leitsatz:Bei der Frage, ob die Abschiebung in unverhältnismäßiger Weise in die allgemeine Handlungsfreiheit des Ausländers eingreift, ist auch ein Umgangsrecht, das dem Ausländer gemäß § 1685 Abs. 2 BGB im Interesse des Kindes zusteht, zu berücksichtigen (in Abgrenzung zu VGH Mannheim, Beschl. v. 22.11.2006, AuAS 2007, 38).
Rechtsgebiete:AufenthG, BGB
Vorschriften:§ 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, § 1685 Abs. 2 BGB
Verfahrensgang:VG Hamburg, 7 E 1075/08 vom 21.04.2008

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Weitere Entscheidungen vom HAMBURGISCHES-OVG

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 2 Bf 89/02 vom 11.06.2008

1. Die Nutzungsänderung eines vorhandenen Gebäudes unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des Hamburgischen Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus. Insoweit ist im gerichtlichen Verfahren ausschließlich auf die objektive Rechtslage und nicht auf die Behandlung des Antrags im Verwaltungsverfahren abzustellen.

2. Büro- und Lagerflächen für einen Landhandel oder einen gartenbaulichen Nebenerwerbsbetrieb sind keine gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 HmbWoBauErlG der Versorgung des Gebiets dienenden Läden oder Räume für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Weise ausüben.

3. Ein Landhandel zum Vertrieb landwirtschaftlicher oder gartenwirtschaftlicher Bedarfsgüter ist kein nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 BauGB privilegierter Betrieb.

4. Die bloße Nutzungsänderung eines Gebäudes stellt keine "bauliche Erweiterung" eines gewerblichen Betriebs gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB dar.

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 3 Bf 246/07 vom 10.06.2008

1. Hat der Fahrerlaubnisinhaber die praktische Fahrprüfung unter Verstoß gegen die Vorschrift in § 17 Abs. 3 Satz 1 FeV nicht am Ort seiner Hauptwohnung (hier: Hamburg), sondern an einem nicht zugelassenen anderen Prüfort (ohne großstädtischen Verkehr) abgelegt, rechtfertigt dieser Umstand die Annahme nicht, er könnte zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt sein.

2. Die Fahrerlaubnisbehörde ist befugt, die wegen des Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 FeV rechtswidrig erteilte Fahrerlaubnis nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte zurückzunehmen.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 8 Bf 233/07.PVL vom 09.06.2008

Sind im gerichtlichen Beschlussverfahren, wie nach § 100 Abs. 2 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren entsprechend anzuwenden, ist der Wert des Streitgegenstandes gem. § 23 Abs. 3 RVG regelmäßig mit dem dortigen Auffangwert (4.000,- Euro) zu bemessen. Eine generelle Anpassung an den Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG (5.000,- Euro) ist nicht angezeigt (gegen BVerwG, Beschl v. 21.3.2007, 6 PB 17/06, PersR 2008, 26).
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