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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 16.03.2009, Aktenzeichen: 1 Bf 194/08.Z 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bf 194/08.Z

Beschluss vom 16.03.2009


Leitsatz:Zur Berechnung der Schülerkopfsätze für die Finanzhilfe der Privatschulen.
Rechtsgebiete:HmbSfTG
Vorschriften:§ 15 HmbSfTG, § 16 HmbSfTG
Verfahrensgang:VG Hamburg, 2 K 92/06 vom 08.05.2008

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HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bf 194/08.Z vom 16.03.2009

Zur Berechnung der Schülerkopfsätze für die Finanzhilfe der Privatschulen.

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 3 Nc 258/08 vom 24.02.2009

1. Auf die Abänderung einer im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO ergangenen Entscheidung sind die Vorschriften in § 80 Abs. 7 VwGO entsprechend anzuwenden.

2. Für die Abänderung einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 123 Abs. 2 VwGO das Gericht der Hauptsache zuständig. Ist danach das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig, ist dieses auch befugt, eine im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene Entscheidung des Beschwerdegerichts abzuändern.

3. Wird der Abänderungsantrag bei dem nach § 123 Abs. 2 VwGO unzuständigen Beschwerdegericht gestellt, ist der Rechtsstreit in entsprechender Anwendung von § 83 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG von Amts wegen an das sachlich und instanziell zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 So 197/08 vom 19.02.2009

1. Die Terminsgebühr ist im Sinne des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Teil 3, Vorbemerkung 3, Absatz 3 entstanden, wenn der Rechtsanwalt in einem Termin zur mündlichen Verhandlung bei Aufruf der Sache vertretungsbereit anwesend ist. Werden zwei zeitgleich terminierte selbständige Sachen gemeinsam aufgerufen, erhält der Rechtsanwalt, der in beiden Sachen vertritt und vertretungsbereit anwesend ist, die Terminsgebühr in jeder dieser Sachen nach dem für sie einzeln maßgeblichen Gegenstandswert. Der nach Aufruf der Sachen verkündete Beschluss des Gerichts, dass über beide Verfahren einheitlich verhandelt werden solle, führt nicht dazu, dass nur eine einzige Terminsgebühr nach der Summe der Gegenstandswerte beider Verfahren vergütet wird.

2. Die (anteilige) Anrechnung der wegen desselben Gegenstands entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens (Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Teil 3, Vorbemerkung 3, Absatz 4) findet uneingeschränkt auch im Rahmen der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts Anwendung (wie OVG Hamburg, Beschl. v. 5.11.2008, 4 So 134/08, juris).
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