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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 16.01.2006, Aktenzeichen: 4 Bf 435/03 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 Bf 435/03

Beschluss vom 16.01.2006


Leitsatz:1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Ablehnungsgesuch keiner formellen Entscheidung bedarf und in der Sache unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entschieden werden kann (wie OVG Hamburg, Beschl. v. 6.10.1999, NordÖR 2000, 28).

2. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist über den Wortlaut des § 578 Abs. 1 ZPO hinaus auch dann statthaft, wenn die letzte Entscheidung ein urteilsvertretender Beschluss war (hier eine Entscheidung nach § 124 a Abs. 5 Satz 1 VwGO über den Antrag auf Zulassung der Berufung).

3. Der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO liegt nicht vor, wenn ein Rechtsanwalt, der sich in einem Berufungszulassungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht selbst vertreten und dabei sämtliche vertretungsbedürftigen Prozesshandlungen vorgenommen hat, im Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung über den Zulassungsantrag nicht mehr zur Rechtsanwaltschaft zugelassen war.
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 54 Abs. 1 VwGO, § 67 Abs. 1 VwGO, § 153 Abs. 1 VwGO, § 578 Abs. 1 ZPO, § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
Verfahrensgang:VG Hamburg 20 VG 1297/03

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