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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 15.10.2008, Aktenzeichen: 3 So 130/08 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 So 130/08

Beschluss vom 15.10.2008


Leitsatz:Der Streitwert eines Klageverfahrens, das eine gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG erteilte Verwarnung zum Gegenstand hat, ist mit einem Viertel des Auffangwerts zu bemessen.
Rechtsgebiete:GKG, StVG
Vorschriften:§ 52 GKG, § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG
Verfahrensgang:VG Hamburg, 15 K 3395/07 vom 04.06.2008

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HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 So 130/08 vom 15.10.2008

Der Streitwert eines Klageverfahrens, das eine gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG erteilte Verwarnung zum Gegenstand hat, ist mit einem Viertel des Auffangwerts zu bemessen.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 2 Bs 171/08 vom 15.10.2008

1. Die Grundstücke in einem besonders geschützten Wohngebiet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt W BPVO, in dem alle gewerblichen und handwerklichen Betriebe, Läden und Wirtschaften ausdrücklich ausgeschlossen sind, müssen Wohnbedürfnissen dienen. Welche Nutzungen in einem derartigen Gebiet neben der Wohnnutzung regelhaft zulässig sind, ist nicht der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde im konkreten Einzelfall überlassen, sondern aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise abstrakt-generell zu bestimmen. Dabei sind die in einem reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO zulässigen Nutzungen zu berücksichtigen.

2. Eine Kindertageseinrichtung ist unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen in einem besonders geschützten Wohngebiet nach § 10 Abs. 4 BPVO nur zulässig, wenn es sich um eine "kleine" Einrichtung handelt, die bereits aufgrund ihres Typs mit der Wohnnutzung verträglich ist. Ob eine Einrichtung "klein" ist, ist dabei auch von dem im Baustufenplan festgesetzten Maß der Bebauung abhängig.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Nc 90/07 vom 14.10.2008

1. Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2007/2008.

2. Die Berücksichtigung eines Dienstleistungsbedarfs oder dessen substitutive gerichtliche Abschätzung im Kapazitätsprozess begegnet Bedenken, solange für den der Lehreinheit nicht zugeordneten neuen (Bachelor-)Studiengang kein Curricularnormwert festgesetzt ist und die auf die beteiligten Lehreinheiten entfallenden Curricularanteile nicht gebildet sind.

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