JuraForum.de > Urteile > HAMBURGISCHES-OVG > Beschluss vom 15.09.2008, Aktenzeichen: 3 Bs 26/08

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bs 26/08

Beschluss vom 15.09.2008

Leitsatz:	Das Merkmal eines "schweren" Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBZugV ist nicht nach allgemeinen strafrechtlichen Kategorien, sondern - nicht anders als bei den in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PBZugV aufgeführten Verstößen gegen für den ordnungsgemäßen Unternehmensbetrieb wichtige Rechtsvorschriften - im Hinblick auf die personenbeförderungsrechtliche Zuverlässigkeitsbeurteilung zu bestimmen.
Rechtsgebiete:	PBZugV
Vorschriften:	PBZugV § 1,
Verfahrensgang:	VG Hamburg, 5 E 4068/07 vom 24.01.2008

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