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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 15.09.2008, Aktenzeichen: 3 Bs 26/08 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bs 26/08

Beschluss vom 15.09.2008


Leitsatz:Das Merkmal eines "schweren" Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBZugV ist nicht nach allgemeinen strafrechtlichen Kategorien, sondern - nicht anders als bei den in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PBZugV aufgeführten Verstößen gegen für den ordnungsgemäßen Unternehmensbetrieb wichtige Rechtsvorschriften - im Hinblick auf die personenbeförderungsrechtliche Zuverlässigkeitsbeurteilung zu bestimmen.
Rechtsgebiete:PBZugV
Vorschriften:§ 1 PBZugV
Verfahrensgang:VG Hamburg, 5 E 4068/07 vom 24.01.2008

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2. Hat die Änderung eines Gebäudes, das den die Zustimmungspflicht auslösenden Mindestabstand nicht einhält, keine abstandsrechtlichen Auswirkungen, ist die erneute Zustimmung des Nachbarn nicht erforderlich, wenn dieser den bestehenden Zustand hinnehmen musste und die Änderung keine wesentliche Verstärkung derjenigen Beeinträchtigungen mit sich bringt, die spezifisch auf der Unterschreitung des Mindestabstands beruhen.
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