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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 15.04.2009, Aktenzeichen: 2 Bs 40/09 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 Bs 40/09

Beschluss vom 15.04.2009


Leitsatz:1. Eine auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB gestützte Erhaltungsverordnung dient allein städtebaulichen und damit öffentlichen Interessen und vermittelt den Eigentümern von im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung gelegenen Grundstücken keine Abwehrrechte gegen benachbarte Vorhaben.

2. Die Regelungen der Verordnung über die landhausmäßige und halblandhausmäßige Bebauung im Stadtteil Bergedorf vom 8. Januar 1934 (HmbBL I 21300-e - Landhausverordnung - ) sind - soweit sie neben den Festsetzungen des Baustufenplans weiterhin anwendbar sind - aus sich heraus nicht nachbarschützend.
Rechtsgebiete:BauGB, Landhausverordnung
Vorschriften:§ 172 Abs. 1 BauGB, § Landhausverordnung vom 8. Januar 1934
Verfahrensgang:VG Hamburg, 11 E 164/09 vom 03.02.2009

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HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 2 Bs 40/09 vom 15.04.2009

1. Eine auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB gestützte Erhaltungsverordnung dient allein städtebaulichen und damit öffentlichen Interessen und vermittelt den Eigentümern von im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung gelegenen Grundstücken keine Abwehrrechte gegen benachbarte Vorhaben.

2. Die Regelungen der Verordnung über die landhausmäßige und halblandhausmäßige Bebauung im Stadtteil Bergedorf vom 8. Januar 1934 (HmbBL I 21300-e - Landhausverordnung - ) sind - soweit sie neben den Festsetzungen des Baustufenplans weiterhin anwendbar sind - aus sich heraus nicht nachbarschützend.

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