JuraForum.de > Urteile > HAMBURGISCHES-OVG > Beschluss vom 15.04.2009, Aktenzeichen: 12 Bf 363/07.F

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 12 Bf 363/07.F

Beschluss vom 15.04.2009

Leitsatz:	Die Beteiligten müssen sich für die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Oberverwaltungsgerichts nach § 66 Abs. 1 GKG nicht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Trotz der Gebührenfreiheit des Disziplinarverfahrens gemäß § 75 Abs. 1 HmbDG werden auf Grund der dynamischen Verweisung auf das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Kosten für von einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle erstellte Gutachten erhoben.
Rechtsgebiete:	VwGO, GKG, HmbDG, ZuSEG
Vorschriften:	VwGO § 67 Abs. 4, GKG § 66, HmbDG § 75, ZuSEG § 1, ZuSEG § 2,
Verfahrensgang:	VG Hamburg, 31 D 2482/05

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