HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 12 Bf 363/07.F

Beschluss vom 15.04.2009


Leitsatz:Die Beteiligten müssen sich für die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Oberverwaltungsgerichts nach § 66 Abs. 1 GKG nicht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.

Trotz der Gebührenfreiheit des Disziplinarverfahrens gemäß § 75 Abs. 1 HmbDG werden auf Grund der dynamischen Verweisung auf das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Kosten für von einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle erstellte Gutachten erhoben.
Rechtsgebiete:VwGO, GKG, HmbDG, ZuSEG
Vorschriften:§ 67 Abs. 4 VwGO, § 66 GKG, § 75 HmbDG, § 1 ZuSEG, § 2 ZuSEG
Verfahrensgang:VG Hamburg, 31 D 2482/05

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