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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 14.05.2004, Aktenzeichen: 1 Bs 122/04 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bs 122/04

Beschluss vom 14.05.2004


Leitsatz:Von Werkzeugen und Gerätschaften, die gewerbsmäßig und nicht nur gelegentlich im Zusammenhang mit Kfz-Reparaturen genutzt werden, um Kilometerzähler in Kraftfahrzeugen zurückzustellen, geht eine unmittelbare Gefahr aus, dass sie zur Beihilfe für betrügerische Handlungen genutzt werden. Das rechtfertigt ihre Sicherstellung gemäß § 14 SOG durch die Polizei.
Rechtsgebiete:SOG
Vorschriften:§ 14 SOG
Verfahrensgang:VG Hamburg 17 E 5895/03

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HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 122/04 vom 14.05.2004

Von Werkzeugen und Gerätschaften, die gewerbsmäßig und nicht nur gelegentlich im Zusammenhang mit Kfz-Reparaturen genutzt werden, um Kilometerzähler in Kraftfahrzeugen zurückzustellen, geht eine unmittelbare Gefahr aus, dass sie zur Beihilfe für betrügerische Handlungen genutzt werden. Das rechtfertigt ihre Sicherstellung gemäß § 14 SOG durch die Polizei.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 2 Bs 12/04 vom 13.05.2004

Die Beurteilung, ob und ggf. im welchem Umfang Landesrecht und Landesbehörden auf das Bestehenbleiben der Anschlussbahn eines Industriebetriebs an eine Eisenbahn des Bundes Einfluss nehmen können, wirft schwierige Rechtsfragen auf, deren Klärung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht hinreichend möglich ist.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 1/04 vom 07.05.2004

1.) Nach Wortlaut und Sinn des § 31 Abs. 2 Satz 1 AuslG ist davon auszugehen, dass dem im Bundesgebiet geborenen ausländischen Kind einer Ausländerin nur dann eine Aufenthaltsbefugnis von Amts wegen erteilt wird, wenn die Mutter im Zeitpunkt der Geburt selbst im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis ist.

2.) Auch wenn der Vater eines im Bundesgebiet geborenen Kindes zur Zeit der Geburt eine Aufenthaltsbefugnis besessen hat, hat das Kind allein deshalb keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis aus § 31 Abs. 2 Satz 1 AuslG i.V.m. Art. 3 Abs. 3 GG (entgegen OVG Hamburg, Beschl. v. 6.5.2002, AuAS 2002, 218) oder mit Art. 6 GG (wie BVerwG, Urt. v. 29.3.1996, InfAuslR 1997, 24).

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