HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bs 122/04

Beschluss vom 14.05.2004


Leitsatz:Von Werkzeugen und Gerätschaften, die gewerbsmäßig und nicht nur gelegentlich im Zusammenhang mit Kfz-Reparaturen genutzt werden, um Kilometerzähler in Kraftfahrzeugen zurückzustellen, geht eine unmittelbare Gefahr aus, dass sie zur Beihilfe für betrügerische Handlungen genutzt werden. Das rechtfertigt ihre Sicherstellung gemäß § 14 SOG durch die Polizei.
Rechtsgebiete:SOG
Vorschriften:§ 14 SOG
Verfahrensgang:VG Hamburg 17 E 5895/03

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HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 2 Bs 12/04 vom 13.05.2004

Die Beurteilung, ob und ggf. im welchem Umfang Landesrecht und Landesbehörden auf das Bestehenbleiben der Anschlussbahn eines Industriebetriebs an eine Eisenbahn des Bundes Einfluss nehmen können, wirft schwierige Rechtsfragen auf, deren Klärung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht hinreichend möglich ist.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 1/04 vom 07.05.2004

1.) Nach Wortlaut und Sinn des § 31 Abs. 2 Satz 1 AuslG ist davon auszugehen, dass dem im Bundesgebiet geborenen ausländischen Kind einer Ausländerin nur dann eine Aufenthaltsbefugnis von Amts wegen erteilt wird, wenn die Mutter im Zeitpunkt der Geburt selbst im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis ist.

2.) Auch wenn der Vater eines im Bundesgebiet geborenen Kindes zur Zeit der Geburt eine Aufenthaltsbefugnis besessen hat, hat das Kind allein deshalb keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis aus § 31 Abs. 2 Satz 1 AuslG i.V.m. Art. 3 Abs. 3 GG (entgegen OVG Hamburg, Beschl. v. 6.5.2002, AuAS 2002, 218) oder mit Art. 6 GG (wie BVerwG, Urt. v. 29.3.1996, InfAuslR 1997, 24).

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 611/03 vom 06.05.2004

1. Hat die Ausgangsbehörde die Rücknahme einer Aufenthaltsgenehmigung wegen falscher Angaben über den Bestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft auf die zuletzt erteilte Aufenthaltsgenehmigung beschränkt, ist die Widerspruchsbehörde nicht durch die Begrenzung auf den Verfahrensgegenstand des Widerspruchsverfahrens gehindert, die Rücknahme auf sämtliche vorangegangenen Aufenthaltsgenehmigungen zu erstrecken, die dem Widerspruchsführer aus demselben Grund fehlerhaft erteilt wurden.

Der Anwendungsbereich einer verfahrensrechtlich zulässigen reformatio in peius wird zu eng bestimmt, wenn zur Abgrenzung des Verfahrensgegenstandes allein auf die im Ausgangsbescheid getroffene Regelung und nicht auch auf den Gegenstandsbereich abgestellt wird, auf den diese sich bezieht.

2. Bei bestehender Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde ist die Widerspruchsbehörde wegen der übereinstimmenden sachlichen Zuständigkeit nicht auf die Zurückweisung des unbegründeten Widerspruchs beschränkt.

3. Der Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG greift nicht mehr ein, wenn der Ausländer nach einer Einreise ohne das erforderliche Visum bereits eine Aufenthaltsgenehmigung für einen entsprechenden Zweck erhalten hat. § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ist indes anwendbar, wenn die erteilte Aufenthaltsgenehmigung wegen falscher Angaben mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist.
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