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JuraForum.deUrteileHAMBURGISCHES-OVGBeschluss vom 14.05.2004, Aktenzeichen: 1 Bs 122/04 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bs 122/04

Beschluss vom 14.05.2004


Leitsatz:Von Werkzeugen und Gerätschaften, die gewerbsmäßig und nicht nur gelegentlich im Zusammenhang mit Kfz-Reparaturen genutzt werden, um Kilometerzähler in Kraftfahrzeugen zurückzustellen, geht eine unmittelbare Gefahr aus, dass sie zur Beihilfe für betrügerische Handlungen genutzt werden. Das rechtfertigt ihre Sicherstellung gemäß § 14 SOG durch die Polizei.
Rechtsgebiete:SOG
Vorschriften:§ 14 SOG
Verfahrensgang:VG Hamburg 17 E 5895/03

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