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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 14.04.2004, Aktenzeichen: 4 Bf 286/99 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 Bf 286/99

Beschluss vom 14.04.2004


Leitsatz:Für Autoradios in Vorführwagen gewerbsmäßiger Autohändler besteht keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag.
Rechtsgebiete:RGebStV
Vorschriften:§ 5 Abs. 3 RGebStV
Verfahrensgang:VG Hamburg 12 VG 4328/98 vom 05.05.1999
Rechtskraft:ja

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HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bf 286/99 vom 14.04.2004

Für Autoradios in Vorführwagen gewerbsmäßiger Autohändler besteht keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bs 78/04 vom 02.04.2004

1. § 44 Abs. 1 BSHG stellt für die vorläufige Durchsetzung von Ansprüchen auf Eingliederungshilfe keine abschließende Regelung im Sinne des § 37 Satz 1 SGB I dergestalt dar, dass daneben vorläufige Leistungen des Trägers der Sozialhilfe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB I nicht in Betracht kommen

2. § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I ist nicht - einschränkend - dahin auszulegen, dass davon (nur) Ansprüche auf Sozialleistungen erfasst werden, auf die der Berechtigte einen unmittelbaren Rechtsanspruch hat.

3. In den Fällen, in denen sich ein Leistungsberechtigter mit seinem Begehren zunächst gleichzeitig an mehrere Sozialleistungsträger wendet, ist derjenige Träger nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I zur Vorleistung verpflichtet, bei dem der Berechtigte sie später - d.h. nach einem Zuständigkeitsstreit der Träger - beantragt (wie VGH München, Beschl. v. 29.1.1996, FEVS Bd. 46 S. 474 = NDV-RD 1997 S. 19).

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 601/03 vom 30.03.2004

Eine Berufsfachschule für Krankengymnastik, für die das Hamburgische Schulgesetz (HmbSG) vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S 97) nicht gilt, da sie keine Berufsfachschule im Sinne des § 21 HmbSG ist, kann das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis mit einem Schüler gemäß § 15 Abs. 2 BBiG fristlos aus wichtigem Grund kündigen.

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