HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bs 37/02

Beschluss vom 14.04.2003


Leitsatz:1. Den Eintritt der Duldungsfiktion gemäß § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG in der 1. Variante strikt auf den Fall des erstmaligen Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zu begrenzen, begegnet Zweifeln.

2. Es ist nicht der Sache nach ausgeschlossen, dass ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einen (fiktiv) geduldeten Aufenthalt herbeiführt, der seinerseits nach materiellem Recht Voraussetzung für den Erfolg des Antrags ist.

3. Ein Fall besonderer Härte im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 3 2. Halbsatz AuslG kommt in Betracht, wenn der seit langem im Bundesgebiet lebende Ausländer, zu dem der Ehegatte nachziehen will, wegen Erwerbsunfähigkeit nicht in der Lage ist, den Lebensunterhalt des Ehegatten allein zu sichern.
Rechtsgebiete:AuslG
Vorschriften:§ 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG, § 18 Abs. 2 AuslG, § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG
Verfahrensgang:VG Hamburg 8 VG 4917/2001 vom 21.01.2002

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Weitere Entscheidungen vom HAMBURGISCHES-OVG

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 1 Bf 104/01.A vom 11.04.2003

1. Rückkehrern nach Afghanistan, die der Volksgruppe der Hazara angehören, droht dort keine - bundesweite - Gruppenverfolgung. Das gleiche gilt für Frauen, die - jedenfalls im Kabuler Raum - auch keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen sind.

2. Es besteht für Rückehrer im Kabuler Raum ferner keine extreme Gefahrenlage wegen fehlender oder unzureichender Sicherheit und Versorgung (mehr), die eine verfassungskonforme Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG rechtfertigt (Bestätigung der bisherigen Rspr. des Senats).

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 439/02 vom 02.04.2003

1. § 53 Abs. 6 AuslG erfasst auch Gefahren, die auf Lebenssachverhalten beruhen, die zugleich politische Verfolgung darstellen.

2. Nicht jede erhebliche konkrete Gefahr für die Gesundheit des Ausländers macht dessen Abschiebung rechtlich unmöglich (§ 55 Abs. 2 AuslG) oder führt zu einer Ermessensreduzierung auf Null (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG). Das ist nur dann der Fall, wenn der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen oder Beeinträchtigungen seiner körperlichen oder psychischen Unversehrtheit ausgesetzt werden würde.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 So 63/01 vom 26.03.2003

1. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist in Streitigkeiten um die Bewilligung laufender Sozial(hilfe)leistungen, in denen nicht ein bestimmter monatlicher Geldbetrag oder ein bestimmter Monatsbetrag nicht für einen bestimmten Zeitraum begehrt wird, und das Begehren damit nicht auf einen bestimmten oder bestimmbaren Gesamtbetrag gerichtet ist, grundsätzlich der Auffangwert nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zugrunde zu legen.

2. Etwas anderes gilt dann, wenn bei entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 GKG der Jahresbetrag der begehrten Leistungen geringer als der Auffangwert ist. Wegen der sozialen Schutzfunktion dieser Vorschrift ist der Wert dann durch den Jahresbetrag der begehrten Leistung zu begrenzen.

3. Diese Grundsätze sind auch auf Rechtsstreitigkeiten um die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus sozialen Gründen wegen geringen Einkommens gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 7 BefreiungsVO anzuwenden.
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