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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 11.03.2005, Aktenzeichen: 4 Bf 64/02 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 Bf 64/02

Beschluss vom 11.03.2005


Leitsatz:Die Staatenlosigkeit allein stellt kein gegenüber der Ausländerbehörde feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 43 Abs. 1 VwGO
Verfahrensgang:VG Hamburg 16 VG 3625/01 vom 18.12.2001

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Das PEP Rabattsystem gewährt den Spielern nach § 9 SpielV unzulässige Vergünstigungen für weitere Spiele.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bf 206/03 vom 24.02.2005

Soll ein Ausländer, der sich auf den europarechtlichen Ausweisungsschutz nach Art. 3 Abs. 3 ENA berufen kann, wegen besonderer Gefährlichkeit (§ 47 AuslG, jetzt §§ 53, 54 AufenthG) ausgewiesen werden, so ist individuell zu prüfen, ob sein weiterer Aufenthalt hingenommen werden kann.

Auch wenn der Tatbestand einer sog. Ist-Ausweisung erfüllt ist, kommt deshalb in Betracht, dass in einem Ausnahmefall von der Ausweisung abgesehen wird bzw. aufgrund der Umstände des Einzelfalls nicht festgestellt werden kann, dass besonders schwer wiegende Gründe der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 ENA vorliegen, oder es kann eine aus der Schwere der Tat ggf. folgende entsprechende Vermutung widerlegt sein.
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