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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 11.03.2005, Aktenzeichen: 4 Bf 64/02 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 Bf 64/02

Beschluss vom 11.03.2005


Leitsatz:Die Staatenlosigkeit allein stellt kein gegenüber der Ausländerbehörde feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 43 Abs. 1 VwGO
Verfahrensgang:VG Hamburg 16 VG 3625/01 vom 18.12.2001

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Fun Games, die die Möglichkeit biete, Einsätze aus früheren Einzelspielen zurückzugewinnen, sind Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten, die eine Zulassung durch die Physikalisch - Technische Bundesanstalt benötigen.

Das PEP Rabattsystem gewährt den Spielern nach § 9 SpielV unzulässige Vergünstigungen für weitere Spiele.
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