JuraForum.de > Urteile > HAMBURGISCHES-OVG > Beschluss vom 10.08.2006, Aktenzeichen: 7 Bf 442/05.PVB

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 7 Bf 442/05.PVB

Beschluss vom 10.08.2006

Leitsatz:	Bei der in § 93 Abs. 1 Satz 3 BPersVG geforderten Ermächtigung, Kenntnis von Verschlusssachen zu erhalten, handelt es sich um eine Tätigkeitsvoraussetzung für die Ausschussmitglieder und nicht um eine Wählbarkeitsvoraussetzung. Mitglied des Ausschusses nach § 93 Abs. 1 BPersVG kann deshalb auch werden, wer diese VS-Ermächtigung im Zeitpunkt der Wahl bzw. Benennung nicht bereits aufgrund seiner sonstigen dienstlichen Tätigkeiten besitzt.
Rechtsgebiete:	BPersVG
Vorschriften:	BPersVG § 93 Abs. 1 Satz 3,
Verfahrensgang:	VG Hamburg 24 FB 9/03 vom 05.10.2005
Rechtskraft:	ja

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