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JuraForum.deUrteileHAMBURGISCHES-OVGBeschluss vom 10.07.2008, Aktenzeichen: 3 Bf 195/07.Z 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bf 195/07.Z

Beschluss vom 10.07.2008


Leitsatz:1. Beleuchtete Dachwerbeträger auf Taxen beeinträchtigen den Schutzzweck von § 49 a Abs. 1 StVZO, aus Gründen der Verkehrssicherheit bei Dunkelheit ein einheitliches Signalbild zu schaffen und Blend- und Ablenkungswirkungen zu vermeiden. Zur Sicherheit des Verkehrs gehört es, bereits im Vorfeld konkreter Verkehrsgefahren unnötige Reize zu vermeiden, um so die Konzentration der Verkehrsteilnehmer für die wesentlichen Verkehrsvorgänge zu sichern.

2. Durch die Beschränkung auf die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen an Kraftfahrzeugen in § 49 a Abs. 1 StVZO ist der Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit in Art 12 Abs. 1 GG nicht - auch nicht zu Lasten der Taxenunternehmen - berührt. Anders als eine Vorschrift wie § 26 Abs. 2 BOKraft, die sich unmittelbar auf die Werbemöglichkeiten an Taxifahrzeugen bezieht (und deshalb unmittelbar berufsregelnde Wirkung hat), betrifft § 49 a StVZO nicht die Nutzung von Kraftfahrzeugen als Werbeträger, sondern die Beleuchtung aller am öffentlichen Verkehr teilnehmenden Fahrzeuge.
Rechtsgebiete: GG, StVZO, BOKraft
Vorschriften:§ GG Art. 12 Abs. 1, § 16 Abs. 1 StVZO, § 49 a Abs. 1 StVZO, § 53 Abs. 10 StVZO, § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO, § 26 Abs. 2 BOKraft
Verfahrensgang:VG Hamburg, 5 K 2074/05 vom 25.04.2007

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