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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 10.01.2005, Aktenzeichen: 8 Bf 222/04.PVL 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 8 Bf 222/04.PVL

Beschluss vom 10.01.2005


Leitsatz:Die Rückforderung überzahlter Löhne, Gehälter oder sonstiger Bezüge oder Bestandteile davon stellt eine Maßnahme der Dienststelle dar, die gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt.
Rechtsgebiete:HmbPersVG
Vorschriften:§ 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG
Verfahrensgang:VG Hamburg 25 FL 5/03 vom 20.02.2004

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