HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bs 378/06

Beschluss vom 09.03.2007


Leitsatz:Auch nach dem Urteil des EuGH vom 6.3.2007 - Placanica - gilt das staatliche Oddset-Monopol übergangsweise fort und kann die Finanzbehörde ordnungsrechtlich nach § 3 SOG die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland ansässige Wettveranstalter untersagen, solange sie das Sportwettmonopol an dem Ziel der Verminderung der Gelegenheiten zu Sportwetten ausrichtet.

Zuständigkeitsanordnungen können im Wege des Sachzusammenhanges trotz der gesetzlichen Aufgabenzuweisung an die Bezirksämter aus § 3 Abs. 1 Satz 2 BezVG zur Wahrung des staatlichen Wettmonopols die Zuständigkeit der Finanzbehörde begründen.
Rechtsgebiete:LottStV, StGB, EG, BezVG
Vorschriften:§ 5 LottStV, § 284 StGB, § EG Art. 43, § EG Art. 49, § 3 Abs. 1 BezVG
Verfahrensgang:VG Hamburg 4 E 3536/06 vom 14.11.2006

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