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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 09.02.2009, Aktenzeichen: 5 E 4/08.P 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 E 4/08.P

Beschluss vom 09.02.2009


Leitsatz:Seit Einführung der altruistischen Verbandsklage in § 61 BNatSchG und §§ 1 ff. UmwRechtsbehG kommt auch eine Beiladung von anerkannten Naturschutz- bzw. Umweltvereinen in Betracht, soweit diese geltend machen können, es seien Interessen berührt, die nach den genannten Vorschriften rechtlichen Schutz genießen.
Rechtsgebiete:VwGO, UmwRechtsbehG
Vorschriften:§ 65 Abs. 1 VwGO, § 2 Abs. 1 UmwRechtsbehG

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HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 5 E 4/08.P vom 09.02.2009

Seit Einführung der altruistischen Verbandsklage in § 61 BNatSchG und §§ 1 ff. UmwRechtsbehG kommt auch eine Beiladung von anerkannten Naturschutz- bzw. Umweltvereinen in Betracht, soweit diese geltend machen können, es seien Interessen berührt, die nach den genannten Vorschriften rechtlichen Schutz genießen.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 208/08 vom 03.02.2009

Zur Wahrung gleicher Beurteilungsmaßstäbe dürfen Beurteilerkonferenzen abstrakte Kriterien anhand von aktuellen Bewertungen und Beurteilungen konkreter Beamter auf ihre Auswirkungen betrachten. Die konkrete Beurteilung darf die Beurteilerkonferenz nicht festlegen.

Beinhaltet eine Anlassbeurteilung eine Leistungsnote und eine Potenzialeinschätzung, so sind bei Beförderungen in der Regel beide Elemente in der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen. Dabei darf der Dienstherr die Beurteilungsmerkmale nach den Anforderungen der Beförderungsstelle gewichten und nur die für diese wesentlichen Merkmale der Potenzialbeurteilung in die Bestenauslese einstellen.

Werden mehrere Beförderungsstellen gemeinsam ausgeschrieben, kann die Auswahl unter den Bewerbern für einen Teil der Stellen ausschließlich aufgrund der Beurteilungen, für einen anderen Teil nach weiteren Auswahlgesprächen erfolgen. Welche Stellen auf welcher Entscheidungsgrundlage besetzt werden, entscheidet der Dienstherr nach seinem auf sachliche Gründe zu stützenden Ermessen.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 5 Bs 240/08 vom 23.01.2009

1. Für innerstaatliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den §§ 78 ff. IRG hat der Gesetzgeber eine umfassende und ausdrückliche Zuweisung der anfallenden Rechtsstreitigkeiten an das Oberlandesgericht vorgenommen. Der Verwaltungsrechtsweg ist daher nicht eröffnet.

2. Eine Bindung des Rechtsmittelgerichts hinsichtlich des Rechtsweges gemäß § 17a Abs. 5 GVG tritt nicht ein, wenn das erstinstanzliche Gericht die Rechtswegfrage ausdrücklich offen lässt. Das gleiche gilt, wenn das erstinstanzlich tätig gewordene Gericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG keine Vorabentscheidung über die Rechtswegfrage getroffen hat.

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