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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 08.05.2008, Aktenzeichen: 1 Bf 108/07 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bf 108/07

Beschluss vom 08.05.2008


Leitsatz:1. Wird ein Rechtsstreit in der Rechtsmittelinstanz übereinstimmend für erledigt erklärt, bevor über den Antrag auf Zulassung der Berufung entschieden ist, ist im Rahmen der Prüfung des voraussichtlichen Verfahrensausgangs (161 Abs. 2 Satz 1 VwGO) zunächst zu prüfen, ob der Zulassungsantrag voraussichtlich Erfolg gehabt hätte. Nur im Fall, dass diese Frage zu bejahen ist, ist weiter zu prüfen, welche Erfolgsaussicht die zugelassene Berufung gehabt hätte.

2. Hat sich der Rechtsstreit bereits vor Ablauf der Frist für die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) erledigt, sind die Umstände, aus denen sich ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergeben soll, grundsätzlich innerhalb der Frist für die Begründung des Zulassungsantrags darzulegen. Anderes mag evtl. gelten, wenn die Erledigung bereits vor Klagerhebung oder während des erstinstanzlichen Verfahrens eingetreten ist und das Verwaltungsgericht in seinem Urteil hierauf an keiner Stelle eingeht.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Verfahrensgang:VG Hamburg, vom 21.02.2007

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HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bf 108/07 vom 08.05.2008

1. Wird ein Rechtsstreit in der Rechtsmittelinstanz übereinstimmend für erledigt erklärt, bevor über den Antrag auf Zulassung der Berufung entschieden ist, ist im Rahmen der Prüfung des voraussichtlichen Verfahrensausgangs (161 Abs. 2 Satz 1 VwGO) zunächst zu prüfen, ob der Zulassungsantrag voraussichtlich Erfolg gehabt hätte. Nur im Fall, dass diese Frage zu bejahen ist, ist weiter zu prüfen, welche Erfolgsaussicht die zugelassene Berufung gehabt hätte.

2. Hat sich der Rechtsstreit bereits vor Ablauf der Frist für die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) erledigt, sind die Umstände, aus denen sich ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergeben soll, grundsätzlich innerhalb der Frist für die Begründung des Zulassungsantrags darzulegen. Anderes mag evtl. gelten, wenn die Erledigung bereits vor Klagerhebung oder während des erstinstanzlichen Verfahrens eingetreten ist und das Verwaltungsgericht in seinem Urteil hierauf an keiner Stelle eingeht.

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 3 Bf 105/05 vom 06.05.2008

1. Die dem Beschluss über die Zulassung der Berufung beigefügte Rechtsmittelbelehrung ist unrichtig erteilt im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO, wenn das Oberverwaltungsgericht, bei dem die Begründung der Berufung einzureichen ist, über seinen Sitz hinaus mit einer falschen postalischen Anschrift angegeben ist.

Die Angabe einer falschen postalischen Anschrift des Gerichts ist objektiv geeignet, die Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist zu erschweren. Die Erschwernis fehlt nicht wegen des Anspruchs auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter Aufgabe der früheren gegenteiligen Auffassung des Berufungsgerichts). Dass der Beteiligte des konkreten Verfahrens (hier: die Freie und Hansestadt Hamburg) die richtige Anschrift kennt und der Fehler für die Fristversäumnis nicht ursächlich wird, ist unerheblich.

2. Führt ein Abschleppunternehmen mit demselben Abschleppfahrzeug im direkten Anschluss an einen abgebrochenen Abschleppvorgang, der ohne jeglichen Verladevorgang blieb, weil der Fahrer des beiseite zu räumenden Fahrzeugs beim Eintreffen des Abschleppfahrzeugs vor Ort war, auf Grund eines während der Anfahrt erteilten weiteren Auftrags das Abschleppen eines in derselben Straße in einer Entfernung von 75 m abgestellten anderen Fahrzeugs durch, verletzt das Abrechnen (auch) der Kosten für den abgebrochenen Abschleppvorgang, das den Bestimmungen in § 8 der "Leistungsbeschreibung über die Vergabe des Bergens, Abschleppens bzw. Beiseiteräumens von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen auf Grund von Polizeimaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen der Marktaufsichten der Bezirksämter in der Freien und Hansestadt Hamburg in der Zeit vom 01.01.2002 bis 31.12.2006" entspricht, das Äquivalenzprinzip nicht.

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 2 E 4/05.N vom 30.04.2008

1. Ein Bebauungsplan ist nicht unwirksam, wenn ihm nicht das Plenum der Bezirksversammlung, sondern - ohne dass die hierfür in Anspruch genommene Eilbedürftigkeit bestand - lediglich ihr Hauptausschuss zugestimmt hat.

2. Die Ermittlungstiefe für die Erfassung naturschutzfachlicher Belange in der Bauleitplanung ergibt sich aus den Anforderungen einer sachgerechten Abwägung der zu berücksichtigenden Belange. Auch die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung erfordert dabei keine umfassende Bestandsaufnahme aller von einem Vorhaben betroffenen Tier- und Pflanzenarten. Die Erfassung und Bewertung kann anhand repräsentativer Tier- und Pflanzengruppen, vorgefundener Vegetationsstrukturen sowie vorhandener Literaturangaben erfolgen. Bestehen danach oder aufgrund sonstiger Erkenntnisse Anhaltspunkte für das Vorkommen besonders seltener Arten, ist dem dann allerdings näher nachzugehen.

3. Führt die Umsetzung eines Bebauungsplans voraussichtlich zu einem artenschutzrechtlich beachtlichen Eingriff, ist dies im Planungsverfahren abwägungserheblich. Eine Abwägung, die einen artenschutzrechtlichen Eingriff in Kauf nimmt, lässt die Notwendigkeit einer artenschutzrechtlichen Befreiung gemäß § 62 BNatSchG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 FFH-Richtlinie als Umsetzungsvoraussetzung nicht entfallen. Die Abwägungsentscheidung ist fehlerhaft, wenn zum Zeitpunkt der Abwägung absehbar ist, dass die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Befreiung nicht erfüllt und planerischen Festsetzungen deshalb (teilweise) nicht umsetzbar sind (im konkreten Fall verneint).

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