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JuraForum.deUrteileHAMBURGISCHES-OVGBeschluss vom 07.05.2002, Aktenzeichen: 1 So 5/02 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 So 5/02

Beschluss vom 07.05.2002


Leitsatz:Bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen (hier: Verstoß gegen Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf durch Ausschluss von Wahlsendungen im Funk und Fernsehen) besteht auch dann, wenn dieser Eingriff tatsächlich nicht mehr fortwirkt, ein Interesse des Betroffenen an einer gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit in einem Hauptsacheverfahren. Deshalb ist in einem solchen Fall dem Antrag der im Eilverfahren unterlegenen Partei auf Fristsetzung zur Erhebung einer Hauptsacheklage stattzugeben.
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 123 Abs. 3 VwGO, § 926 Abs. 2 ZPO
Verfahrensgang:VG Hamburg 3 VG 3554/2001 vom 21.12.2001

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