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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 06.10.2004, Aktenzeichen: 1 Bs 447/04 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bs 447/04

Beschluss vom 06.10.2004


Leitsatz:1.) Fleisch, für dessen Einfuhr die gemäß § 4 Lebensmitteleinfuhr-Verordnung -LMEV -in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.4.1999, BGBl. I S. 775 m.Änd.) erforderliche Dokumentenprüfung mangels authentischer Dokumente nicht durchgeführt werden kann, kann sichergestellt werden.

2.) § 6 Abs. 3 LMEV ist entsprechend Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 97/78 EG (Abl. L 24 v. 30.1.1998) präzisierend dahingehend auszulegen, dass der Rücktransport nicht einfuhrfähiger Lebensmittel mit demselben Transportmittel (hier: Kühlcontainer) zu erfolgen hat.
Rechtsgebiete:HmbSoG, LMEV, Richtllinie 97/78/EG
Vorschriften:§ 14 Abs. 1 a HmbSoG, § 4 LMEV, § 6 Abs. 3 LMEV, § Richtllinie 97/78/EG Art. 17 Abs. 2
Verfahrensgang:VG Hamburg vom 27.09.2004

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1. Auf teilstationäre bzw. ambulante Leistungen - hier der Eingliederungshilfe in Form des sog. Betreuten Wohnens - durch eine Einrichtung ist § 3 Abs. 2 Satz 2 BSHG nicht anzuwenden.

2. Soweit der Hilfeempfänger die Eingliederungshilfe bedarfsdeckend durch eine selbst gewählte Einrichtung erhält, mit dessen Träger der Träger der Sozialhilfe eine Vereinbarung im Sinne von § 93 Abs. 2 BSHG abgeschlossen hat, entfällt dessen Verpflichtung zur Übernahme der Vergütung für die Leistung regelmäßig nicht schon deshalb, weil die der Vereinbarung zugrunde liegende Betreuungskapazität der Einrichtung (Anzahl der betreuten behinderten Menschen) durch Aufnahme weiterer Hilfeempfänger überschritten wird.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 447/04 vom 06.10.2004

1.) Fleisch, für dessen Einfuhr die gemäß § 4 Lebensmitteleinfuhr-Verordnung -LMEV -in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.4.1999, BGBl. I S. 775 m.Änd.) erforderliche Dokumentenprüfung mangels authentischer Dokumente nicht durchgeführt werden kann, kann sichergestellt werden.

2.) § 6 Abs. 3 LMEV ist entsprechend Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 97/78 EG (Abl. L 24 v. 30.1.1998) präzisierend dahingehend auszulegen, dass der Rücktransport nicht einfuhrfähiger Lebensmittel mit demselben Transportmittel (hier: Kühlcontainer) zu erfolgen hat.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bf 162/04 vom 30.09.2004

Berufsfischern, die nicht auf die durch die Errichtung eines Offshore - Windenergieparkes in der Außenwirtschaftszone betroffenen Fanggründe angewiesen sind, steht weder aus § 3 SeeanlV, noch aus Art. 14 Abs. 1 GG oder den ihnen nach § 3 Seefischereigesetz erteilten Fangerlaubnissen ein Recht zu, in dem sie die Genehmigung eines Windparkes in der Nordsee verletzen könnte.

Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers gemäß den §§ 124 Abs. 2 Nr. 5, 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, weil das Verwaltungsgericht die Klage unrichtig als unzulässig abgewiesen hat, wenn es ohne den Begriff der Klagbefugnis zu verkennen infolge seiner materiell-rechtlichen fehlerhaften Subsumtion die Klagbefugnis versagt hat, obwohl es richtigerweise die Klage mangels einer Verletzung der Rechte der Kläger als unbegründet hätte abweisen müssen.

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