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JuraForum.deUrteileHAMBURGISCHES-OVGBeschluss vom 06.05.2002, Aktenzeichen: 4 Bs 74/02 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 Bs 74/02

Beschluss vom 06.05.2002


Leitsatz:Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass nach § 21 Abs. 1 Satz 1 ebenso wie nach § 31 Abs. 2 Satz 1 AuslG einem im Bundesgebiet geborenen Kind eine Aufenthaltserlaubnis bzw. eine Aufenthaltsbefugnis (nur) erteilt wird, wenn die Mutter (als der weibliche Elternteil) eine entsprechende Aufenthaltsgenehmigung besitzt, dagegen der Vater (als der männliche Elternteil) seinem Kind ein - seinem Status entsprechendes - Aufenthaltsrecht nicht vermitteln kann. Diese Schlechterstellung des Vater-Kind-Verhältnisses dürfte gegen Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 GG verstoßen (ebenso OVG Hamburg, Beschl. v. 13.10.1999 - 3 Bf 644/99 -; Beschl. v. 25.1.2000 - 4 Bf 322/99 -; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.1.2001, NVwZ-RR 2001 S. 605).
Rechtsgebiete:ArbG
Vorschriften:§ 21 Abs. 1 Satz 1 ArbG, § 31 Abs. 2 Satz 1 ArbG
Verfahrensgang:VG Hamburg 17 VG 579/2002 vom 20.02.2002

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