JuraForum.de > Urteile > HAMBURGISCHES-OVG > Beschluss vom 06.03.2008, Aktenzeichen: 3 Bs 281/07

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bs 281/07

Beschluss vom 06.03.2008

Leitsatz:	Soll der Familienangehörige eines Unionsbürgers nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes abgeschoben werden, setzt dies gemäß § 11 Abs. 2 FreizügG/EU die ausländerbehördliche Feststellung des Nichtbestehens des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU auch dann voraus, wenn dieses Recht von vornherein nicht bestanden hat; die Feststellung des Nichtbestehens muss eindeutig und rechtsförmig sein.
Rechtsgebiete:	FreizügG/EU
Vorschriften:	FreizügG/EU § 11 Abs. 2,
Verfahrensgang:	VG Hamburg, 13 E 3773/07 vom 03.12.2007

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