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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 05.11.2003, Aktenzeichen: 3 Bs 253/03 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bs 253/03

Beschluss vom 05.11.2003


Leitsatz:Ein Grund, die sofortige Vollziehung einer Ausweisung frühzeitig im Hinblick auf das zukünftige Erfordernis einer Abschiebung aus der Strafhaft heraus anzuordnen, besteht nicht, solange zu erwarten ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt die erstinstanzliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren ergangen ist und die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 b Abs. 1 Satz 1 VwGO geendet hat.
Rechtsgebiete:VwGO, AuslG
Vorschriften:§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO, § AuslG
Verfahrensgang:VG Hamburg 3 VG 1012/03 vom 12.05.2003

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HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 253/03 vom 05.11.2003

Ein Grund, die sofortige Vollziehung einer Ausweisung frühzeitig im Hinblick auf das zukünftige Erfordernis einer Abschiebung aus der Strafhaft heraus anzuordnen, besteht nicht, solange zu erwarten ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt die erstinstanzliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren ergangen ist und die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 b Abs. 1 Satz 1 VwGO geendet hat.

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 3 Bf 23/03 vom 04.11.2003

Auch dann, wenn eine Haltverbotszone zu dem Zweck eingerichtet worden ist, einem Privaten die Nutzung von Straßenverkehrsflächen für Dreharbeiten zu ermöglichen, sind die Kosten der Ersatzvornahme, die durch das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs aus der Haltverbotszone entstanden sind, gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVG von dem Halter des Kraftfahrzeugs als dem "Pflichtigen" und nicht von dem nutzungsberechtigten Privaten zu erstatten.

§ 15 Abs. 1 HmbVwVG betrifft allein die Auswahl des Zwangsmittels sowie die Art und Weise seiner Anwendung, nicht auch die Verhältnismäßigkeit der Kostenerstattungspflicht bei einer rechtmäßig durchgeführten Ersatzvornahme.

Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann der Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVG im Einzelfall Grenzen setzen, ohne dass die Gültigkeit dieser Norm selbst Zweifeln unterliegt. Die Kostenerstattungspflicht des Kraftfahrzeughalters ist nicht deshalb wegen besonderer Umstände unangemessen, weil das Haltverbot zugunsten einer Sondernutzung der Verkehrsfläche eingerichtet worden ist.

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 3 Bf 317/02 vom 04.11.2003

Die Vorschriften der Juristenausbildungsordnung, nach denen der "Präsident des Landesjustizprüfungsamtes" die Aufgabe der häuslichen Arbeit (§ 11 Abs. 5 Satz 1 JAO) sowie die Aufgaben der Aufsichtsarbeiten (§ 12 Abs. 3 Satz 1 JAO) aussucht und die Mitglieder des Landesjustizprüfungsamtes bestimmt, die die schriftlichen Arbeiten begutachten und bewerten (§ 15 Abs. 2 Satz 1 JAO), sind nicht dahin zu verstehen, dass der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes diese Tätigkeiten in eigener Person wahrzunehmen hat. Diese Vorschriften bezeichnen nicht den Präsidenten als Person, sondern die von ihm repräsentierte Behörde. Ob die einzelnen Vorschriften der Juristenausbildungsordnung jeweils den Präsidenten als Person oder das von ihm geleitete Landesjustizprüfungsamt meinen, ist durch Auslegung zu ermitteln.

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