JuraForum.de > Urteile > HAMBURGISCHES-OVG > Beschluss vom 04.11.2002, Aktenzeichen: 8 Bs 269/02.PVL

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 8 Bs 269/02.PVL

Beschluss vom 04.11.2002

Leitsatz:	1.) Ein Grund für die Klärung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer vorläufigen Regelung gemäß § 82 HmbPersVG im Verfahren des gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzes besteht nicht (mehr), wenn die Zustimmung des Personalrates zu der Maßnahme im Mitbestimmungsverfahren durch die Einigungsstelle ersetzt worden ist. 2.) Eine vorläufige Regelung der Dienststelle, die zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand für einen Polizeibeamten anordnet, ist nach § 82 HmbPersVG zulässig.
Rechtsgebiete:	HmbPersVG
Vorschriften:	HmbPersVG § 82,
Verfahrensgang:	VG Hamburg 2 VG FL 12/2002 vom 24.06.2002

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