JuraForum.de > Urteile > HAMBURGISCHES-OVG > Beschluss vom 04.04.2007, Aktenzeichen: 3 Bs 28/07

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bs 28/07

Beschluss vom 04.04.2007

Leitsatz:	Steht die Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet unmittelbar bevor, kann zum Schutz der Eheschließungsfreiheit ein Anspruch des ausländischen Verlobten auf Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG bestehen. Hängt der Termin der Eheschließung allein noch von der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses ab, darf dem ausländischen Verlobten, der sämtliche für die Entscheidung über den Befreiungsantrag notwendigen Nachweise vorgelegt hat, vorläufiger Schutz vor Abschiebung nicht deshalb versagt werden, weil das Befreiungsverfahren in der Zuständigkeit des Präsidenten des Oberlandesgerichts aufgrund beschränkter personeller Kapazitäten nicht kurzfristig abgeschlossen werden kann.
Rechtsgebiete:	GG, AufenthG, BGB, PStG
Vorschriften:	GG Art. 6, AufenthG § 60 a Abs. 2, BGB § 1309 Abs. 2, PStG § 5 a,
Verfahrensgang:	VG Hamburg 15 E 4238/06 vom 24.01.2007

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