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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 03.11.2008, Aktenzeichen: 3 So 39/08 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 So 39/08

Beschluss vom 03.11.2008


Leitsatz:Die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO ist nicht mangels Erforderlichkeit deshalb ausgeschlossen, weil dieser bereits zum Betreuer des Beteiligten mit einem in dem Rechtsstreit einschlägigen Aufgabenkreis bestellt ist.
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 166 VwGO, § 121 ZPO
Verfahrensgang:VG Hamburg, 3 K 4260/06 vom 14.03.2008

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Die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO ist nicht mangels Erforderlichkeit deshalb ausgeschlossen, weil dieser bereits zum Betreuer des Beteiligten mit einem in dem Rechtsstreit einschlägigen Aufgabenkreis bestellt ist.

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Nach einem einzigen Beißvorfall kann regelmäßig nicht schon die Feststellung getroffen werden, ein daran beteiligter Hund habe sich gegenüber Mensch oder Tier als bissig erwiesen und sei deswegen als gefährlicher Hund im Sinne von § 2 Abs. 2 HundeG einzustufen. Ein solcher Vorfall dürfte allerdings in der Regel ein ausreichender Anlass dafür sein, dass der Hund einem Wesenstest im Sinne von § 5 HundeG unterzogen wird.

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Die Vorschriften in § 6 Abs. 6 bis 10 HmbHG 2003 über die Studiengebühr für Langzeitstudierende sind mit den Bestimmungen des Internationalen Paktes vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. II 1973 S. 1569) vereinbar.

Der Vorschrift in § 6 Abs. 9 Nr. 3 HmbHG 2003, nach der Studierende (nur) für bis zu zwei Semester von der Zahlung der Studiengebühr befreit sind, in denen sie in Selbstverwaltungsorganen der Hochschule oder der Studierendenschaften tätig sind oder tätig waren, steht weder das rahmenrechtliche Verbot der Benachteiligung in §§ 41 Abs. 3, 37 Abs. 3 HRG noch das Benachteiligungsverbot in § 9 Abs. 4 Satz1 HmbHG 2003 entgegen. Für die Berücksichtigung weiterer Semester in entsprechende Anwendung der Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG lässt § 6 Abs. 9 Nr. 3 HmbHG 2003 keinen Raum.

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