JuraForum.de > Urteile > HAMBURGISCHES-OVG > Beschluss vom 03.01.2006, Aktenzeichen: 3 Bf 120/04

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bf 120/04

Beschluss vom 03.01.2006

Leitsatz:	Die Zulassungsstelle darf die Entstempelung der Kennzeichen gemäß § 29 d Abs. 2 StVZO auch ohne vorherige (erneute) Aufforderung des Halters vornehmen, wenn der Zeitpunkt erreicht ist, zu dem der Halter ihr die Kennzeichen unter Beachtung des Gebots zu unverzüglichem Handeln nach § 29 d Abs. 1 StVZO bereits zur Entstempelung hätte vorgelegt haben müssen.
Rechtsgebiete:	StVZO
Vorschriften:	StVZO § 29 d,
Verfahrensgang:	VG Hamburg 5 K 2194/03 vom 06.02.2004

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