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HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 Bs 78/04

Beschluss vom 02.04.2004

Leitsatz:	1. § 44 Abs. 1 BSHG stellt für die vorläufige Durchsetzung von Ansprüchen auf Eingliederungshilfe keine abschließende Regelung im Sinne des § 37 Satz 1 SGB I dergestalt dar, dass daneben vorläufige Leistungen des Trägers der Sozialhilfe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB I nicht in Betracht kommen 2. § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I ist nicht - einschränkend - dahin auszulegen, dass davon (nur) Ansprüche auf Sozialleistungen erfasst werden, auf die der Berechtigte einen unmittelbaren Rechtsanspruch hat. 3. In den Fällen, in denen sich ein Leistungsberechtigter mit seinem Begehren zunächst gleichzeitig an mehrere Sozialleistungsträger wendet, ist derjenige Träger nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I zur Vorleistung verpflichtet, bei dem der Berechtigte sie später - d.h. nach einem Zuständigkeitsstreit der Träger - beantragt (wie VGH München, Beschl. v. 29.1.1996, FEVS Bd. 46 S. 474 = NDV-RD 1997 S. 19).
Rechtsgebiete:	BSHG, SBG I
Vorschriften:	BSHG § 44 Abs. 1, SBG I § 43 Abs. 1,
Verfahrensgang:	VG Hamburg 8 E 434/04 vom 11.02.2004

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