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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 01.11.2006, Aktenzeichen: 3 Bs 126/05 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bs 126/05

Beschluss vom 01.11.2006


Leitsatz:1. Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kann nicht durch Umstände begründet werden, die an sich nach anderen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes zu prüfen und zu würdigen sind, den darin bestimmten Anforderungen für ein Aufenthaltsrecht aber nicht genügen.

2. Die Abschiebung nach Jamaika ist für einen psychisch Kranken, der unter paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie leidet, nicht mit einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verbunden.
Rechtsgebiete:AufenthG
Vorschriften:§ 25 Abs. 4 AufenthG, § 60 Abs. 7 AufenthG
Verfahrensgang:VG Hamburg 9 E 5886/04 vom 08.03.2005

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HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 126/05 vom 01.11.2006

1. Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kann nicht durch Umstände begründet werden, die an sich nach anderen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes zu prüfen und zu würdigen sind, den darin bestimmten Anforderungen für ein Aufenthaltsrecht aber nicht genügen.

2. Die Abschiebung nach Jamaika ist für einen psychisch Kranken, der unter paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie leidet, nicht mit einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verbunden.

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 2 E 7/01.N vom 01.11.2006

Gegen § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Feststellung von Bauleitplänen (Bauleitplanfeststellungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der beabsichtigte Ausschluss jeglichen (weiteren) Lebensmitteleinzelhandels in Teilen eines Kerngebiets, der das Ziel verfolgt, unerwünschte städtebauliche Auswirkungen infolge einer Aufgabe von bereits bestehenden Lebensmitteleinzelhandelsbetrieben zu vermeiden, bedarf im Planaufstellungsverfahren einer konkreten Untersuchung zur Angebots- und Nachfragestruktur im betroffenen Einzugsgebiet.

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 3 Bf 275/04 vom 19.10.2006

1. § 6 StAG ist einschränkend auszulegen. Das Tatbestandsmerkmal der "nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind" ist bei einer Auslandsadoption nur dann erfüllt, wenn es sich um eine wirksame Annahme als Kind handelt, die den Wirkungen einer Minderjährigen-Adoption nach deutschem Recht in den für den Erwerb der Staatsangehörigkeit wesentlichen Hinsichten gleichwertig ist.

2. Das Kriterium der staatsangehörigkeitsrechtlichen Gleichwertigkeit der Auslandsadoption hat der Gesetzgeber mit dem Erlass des Adoptionswirkungsgesetzes nicht durch das Merkmal näher bestimmt, dass das Eltern-Kind-Verhältnis zu den bisherigen Eltern erloschen sein muss.

Für die Gleichwertigkeit erforderlich ist eine rechtliche Gleichstellung des angenommenen Kindes mit einem leiblichen Kind des Annehmenden. Erforderlich ist weiter, dass die Aufhebung des Annahmeverhältnisses nur unter ähnlich eingeschränkten Voraussetzungen zulässig ist, wie sie das deutsche Recht in §§ 1759, 1761, 1763 BGB normiert. Dem Erwerb der Staatsangehörigkeit steht nicht entgegen, dass einzelne rechtliche Beziehungen zu den leiblichen Eltern bestehen bleiben.

3. Die Vorschriften des Adoptionswirkungsgesetzes finden auch auf Adoptionen Anwendung, die vor seinem Inkrafttreten und nicht nach den Vorschriften des Haager Übereinkommens erfolgt sind.

4. Ist durch vormundschaftsgerichtlichen Beschluss nach § 2 Abs. 1 1. Alt. AdWirkG festgestellt, dass eine wirksame bzw. anzuerkennende Annahme als Kind vorliegt, ist diese Feststellung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 AdWirkG im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 6 StAG verbindlich.

Mit der Feststellung des Vormundschaftsgerichts nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AdWirkG, dass das Annahmeverhältnis in Ansehung der elterlichen Sorge und der Unterhaltspflicht einem nach deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleichsteht, ist nicht zwingend zugleich die negative Feststellung getroffen, dass das Eltern-Kind-Verhältnis des Kindes zu seinen bisherigen Eltern durch die Annahme nicht erloschen ist.

5. Unterliegen die Wirkungen der Adoption eines türkischen Minderjährigen durch einen deutschen Staatsangehörigen in Anwendung von Art. 18 Abs. 2 tIPRG dem deutschen Sachrecht der Annahme Minderjähriger, ist nur in sachlich eng begrenzten Ausnahmefällen mit Einschränkungen dieser Verweisung durch den türkischen ordre public zu rechnen.
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