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JuraForum.deUrteileHamburgisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 01.10.2003, Aktenzeichen: 4 Bs 330/03 

HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 Bs 330/03

Beschluss vom 01.10.2003


Leitsatz:Erhält ein Pflegebedürftiger von der Pflegeversicherung gemäß § 36 Abs. 1 und 3 SGB XI Pflegesachleistungen als häusliche Pflegehilfe für die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung - die gemäß §§ 36 Abs. 2, 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI auch das Reinigen der Wohnung umfasst -, kann er daneben wegen behaupteter nicht ausreichender Wohnungsreinigung durch den Pflegedienst zusätzliche Leistungen für die Entlohnung einer selbst beschafften Wohnungsreinigungskraft vom Träger der Sozialhilfe weder als Hilfe zur Fortführung des Haushalts (§ 70 Abs. 1 BSHG) noch als - ergänzende - Hilfe zur Pflege gemäß §§ 68, 69, 69 b BSHG beanspruchen.
Rechtsgebiete:BSHG
Vorschriften:§ 68 Abs. 1 BSHG, § 68 Abs. 5 Nr. 4 BSHG, § 69 b Abs. 1 BSHG, § 70 Abs. 1 BSHG
Verfahrensgang:VG Hamburg 2 VG 1972/03 vom 20.06.2003

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