Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 11 / 2008

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Insgesamt sind 34 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 1 WF 200/08
Verkündungsdatum:28.11.2008
Rechtsgebiete:FGG, KostO
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 25 U 114/08
Verkündungsdatum:28.11.2008
Rechtsgebiete:UWG
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 19 U 67/08
Verkündungsdatum:28.11.2008
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Eine für die Fälle des § 312 BGB typische Überrumpelungssituation liegt nicht vor, wenn eine Verbraucherin an ihrem Arbeitsplatz im Unternehmen ihres Ehemannes nach Verhandlung mit einem Bankmitarbeiter im Beisein ihres Ehemannes einen Sicherungsvertrag unterzeichnet, der die Bestellung einer Grundschuld an dem in ihrem Eigentum stehenden Hausanwesen zum Gegenstand hat, wenn die Unterschriftsleistung nach vorangegangenem Hinweis ihres Ehemannes auf eine spätere Hinzuziehung zu Kreditverhandlungen mit einer Bank und eine etwaige Unterschriftsleistung durch sie erfolgt und wenn die Verpflichtungserklärung das Ziel hat, einen für den Fortbestand des Unternehmens des Ehemannes erforderlichen Kredit zu besichern und damit den Betrieb und die Arbeitsplätze zu retten.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 11 W 29/08 (Kart)
Verkündungsdatum:28.11.2008
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Klagt ein Gaslieferant gegen einen Netzbetreiber auf Rückzahlung von Konzessionsabgaben, braucht der Beklagte ein sofortiges Anerkenntnis, das gem. § 93 ZPO zur Kostenlast des Klägers führt, erst abgeben, nachdem durch geeignete Unterlagen oder durch ein Testat gemäß § 2 Absatz 6 Satz 3 KAV nachgewiesen ist, dass der Kläger niedrigere Konzessionsabgaben schuldet als im Durchleitungsentgelt zugrunde gelegt.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 7 U 251/07
Verkündungsdatum:26.11.2008
Rechtsgebiete:EuGVVO
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 19 W 78/08
Verkündungsdatum:26.11.2008
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Wird in einem erstinstanzlich vor dem Landgericht geführten Rechtsstreit das Ablehnungsgesuch einer Partei zurückgewiesen, so unterliegt die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss dem Anwaltszwang.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 9 U 71/01
Verkündungsdatum:25.11.2008
Rechtsgebiete:BGB, VerbrKrG
Leitsatz:Bei Rückabwicklung eines - unwirksamen - Darlehensgeschäfts, das zusammen mit der durch das Darlehen finanzierten Fondsbeteiligung ein Verbundgeschäft darstellt, müssen Steuervorteile, die der Anleger/Darlehensnehmer gezogen hat, im Wege des Vorteilsausgleichs berücksichtigt werden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 23.9.2008, XI ZR 262/07, die eine andere Fallgestaltung betrifft.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 170/08
Verkündungsdatum:21.11.2008
Rechtsgebiete:FGG, JVEG, VBVG
Leitsatz:Im Anwendungsbereich der §§ 4, 5 VBVG kommt für einen Berufsbetreuer eine gesonderte Erstattung der Aufwendungen, die ihm durch die eigene Beauftragung eines Dolmetschers entstehen, neben der Pauschalvergütung nicht in Betracht.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 2 U 94/08
Verkündungsdatum:21.11.2008
Rechtsgebiete:BGB
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 2 U 150/01
Verkündungsdatum:19.11.2008
Rechtsgebiete:VVG, WA
Leitsatz:Zur Haftung des Luftfrachtführers für einen Transportschaden (hier Verlust von Reisegepäck) und zum Übergang dieses Anspruchs auf den Reisegepäckversicherer.
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