Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 06 / 2008

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Insgesamt sind 41 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 23 U 160/06
Verkündungsdatum:30.06.2008
Rechtsgebiete:ZPO, BGB, BDSG
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 222/06
Verkündungsdatum:30.06.2008
Rechtsgebiete:BGB, WEG
Leitsatz:Sieht eine Teilungserklärung für eine mit einem Doppelhaus bebauten Grundstück vor, dass bei Anwendung des WEG und Auslegung der Teilungserklärung in jedem Fall zu berücksichtigen ist, dass die Sondereigentümer der beiden Doppelhaushälften so behandelt werden, als ob die Gebäude auf zwei rechtlich selbstständigen Grundstücken ständen, ist der Einbau einer Haustür, die sich zwar im Stil und durch einen Glaseinsatz, nicht aber in Farbe und Größe von der bereits vorhandenen unterscheidet, ohne Zustimmung des anderen Wohnungseigentümers zulässig.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 19 W 42/08
Verkündungsdatum:30.06.2008
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:§ 802 ZPO steht der Wirksamkeit der Derogation der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für den einstweiligen Rechtsschutz nicht entgegen.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 16 U 126/07
Verkündungsdatum:30.06.2008
Rechtsgebiete:BGB, GG
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 26 SchH 2/08
Verkündungsdatum:26.06.2008
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Teilt ein Schiedsrichter einem als Mediator in Betracht gezogenen Dritten Einzelheiten über das Schiedsverfahren mit, die ohnehin bereits an die Öffentlichkeit gelangt waren, so ist eine Befangenheit des Schiedsrichters wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht auch dann nicht zu besorgen, wenn der Schiedsrichter diese Information ohne Zustimmung der Schiedsparteien offenbart hat.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 4 W 24/08
Verkündungsdatum:26.06.2008
Rechtsgebiete:SGB XII, ZPO
Leitsatz:Die Prozesskostenhilfe beantragende Partei muss Vermögen, das sie für die äußere Gestaltung des neuen Hausgrundstückes angespart hat (hier: Terrasse und Pflasterung vor dem Haus, Gartengestaltung und Seitenwand Carport), als Vermögen zur Prozessfinanzierung einsetzen. Derartige Arbeiten sind nicht mehr als für ein selbst bewohntes "angemessenenes Hausgrundstück" im Sinne von § 90 Abs 2 Nr. 8 SGB XII erforderlich.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 22 U 104/06
Verkündungsdatum:26.06.2008
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Eine Auskunftei verletzt ihre Vertragspflichten, wenn sie aus öffentlich zugänglichen Registern ersichtliche Informationen zur Einschätzung der Insolvenzwahrscheinlichkeit nicht verwendet. Ihre Haftung hierfür kann sie nicht durch AGB ausschließen.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 26 U 43/04
Verkündungsdatum:26.06.2008
Rechtsgebiete:BGB
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 13 U 6/06
Verkündungsdatum:25.06.2008
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 22 U 135/07
Verkündungsdatum:24.06.2008
Rechtsgebiete:HOAI, HGB, ZPO, BGB
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