Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 03 / 2008

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Insgesamt sind 43 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 3 WF 85/08
Verkündungsdatum:31.03.2008
Rechtsgebiete:GKG, ZPO
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 19 W 15/08
Verkündungsdatum:31.03.2008
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Nach Beendigung des 1. Rechtszuges durch Abschluss eines Prozessvergleiches ist im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe die Berücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel ausgeschlossen.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 24 U 122/07
Verkündungsdatum:28.03.2008
Rechtsgebiete:BGB
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 6 U 66/07
Verkündungsdatum:27.03.2008
Rechtsgebiete:UWG
Leitsatz:Die Ankündigung eines "Insolvenzverkaufs", bei dem Ware zu reduzierten Preisen abgegeben werden, beinhaltet weder einen Preisnachlass noch eine sonstige Verkaufsförderungsmaßnahme i. S. v. § 4 Nr. 4 UWG; daher muss bei der Werbung der Zeitraum der Verkaufsveranstaltung nicht angegeben werden.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 6 U 52/07
Verkündungsdatum:27.03.2008
Rechtsgebiete:HWG
Leitsatz:1. Eine Werbung, die den Eindruck erweckt, die Wirksamkeit eines Mittels (hier: Ohrkerzen) zur Therapie bestimmter Krankheiten sei wissenschaftlich abgesichert, ist irreführend, wenn die therapeutische Wirksamkeit nur durch praktische Erfahrungen belegt werden kann.

2. Soweit es - im Hinblick auf den eingeschränkten Inhalt einer Wirksamkeitswerbung - abweichend von Ziff. 1 ausreicht, die Wirksamkeit mit praktischen Erfahrungen zu belegen, müssen diese praktischen Erfahrungen hinreichend gesichert sein; die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Werbende.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 15 U 217/07
Verkündungsdatum:27.03.2008
Rechtsgebiete:AUB 61
Leitsatz:Orientierungssatz: 1. Ein Unfall im Sinne von § 2 I AUB 61 liegt vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Dabei können auch eigene Bewegungen des Verletzten Unfälle bewirken, wenn sie in ihrem Verlauf nicht willensgesteuert sind und die Gesundheitsbeschädigung zusammen mit einer äußeren Einwirkung ausgelöst haben. 2. Zur Einordnung einer Beinamputation als Folge eines Unfalls oder einer eigenständigen Erkrankung und zur Frage der Beweislast hierfür.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 VA 13/07
Verkündungsdatum:26.03.2008
Rechtsgebiete:EGGVG
Leitsatz:1. Die Entscheidung des Präsidenten des Amtsgerichts, ein ausländisches Rechtshilfeersuchen an das zuständige Amtsgericht zur Erledigung weiterzuleiten, stellt grundsätzlich einen Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG dar.

2. Die Weiterleitung des Rechtshilfeersuchens an das zuständige Amtsgericht unterliegt im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG grundsätzlich nur eingeschränkter Überprüfung durch das Gericht. Die Entscheidung ist lediglich auf Ermessensfehler zu überprüfen. Bei der Entscheidung über Rechtshilfeersuchen steht nämlich der Justizverwaltung ein weiter Ermessensspielraum zu, wobei auch Zweckmäßigkeitserwägungen zu beachten sind, die sich aus der Pflege der auswärtigen Beziehungen ergeben. Das Gericht hat die angefochtene Bewilligung der Rechtshilfe daher nur darauf zu überprüfen, ob sie auf einer Ermessensverletzung beruht, § 28 Abs. 3 EGGVG.

3. Zur Bewilligung von Rechtshilfe in einer Familiensache nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 18.03.1970 und dem deutsch-türkischen Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28.05.1929.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 9 U 71/07
Verkündungsdatum:26.03.2008
Rechtsgebiete:BGB, HWiG
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 3 WF 46/08
Verkündungsdatum:25.03.2008
Rechtsgebiete:FGG
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 10 U 147/07
Verkündungsdatum:25.03.2008
Rechtsgebiete:AGBG, BGB
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