Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 01 / 2008

zurück


Insgesamt sind 44 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 6 W 166/07
Verkündungsdatum:30.01.2008
Leitsatz:Wenn in einem Gerichtstermin zusätzlich Verhandlungen zur Einigung über Ansprüche geführt werden, die nicht oder in einem anderen Verfahren rechtshängig sind, so fällt eine durch diese Verhandlungen ausgelöste Terminsgebühr in dem Verfahren ("Einbeziehungsverfahren") an, in dem der Gerichtstermin stattgefunden hat, nicht in dem Verfahren, dessen Gegenstand einbezogen wurde.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 4 U 159/06
Verkündungsdatum:30.01.2008
Rechtsgebiete:BGB
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 23 U 38/05
Verkündungsdatum:30.01.2008
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 11 U 20/07 (Kart)
Verkündungsdatum:29.01.2008
Rechtsgebiete:EnWG
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 9 W 1/08
Verkündungsdatum:29.01.2008
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:1. Einwendungen der Antragstellerin gegen die Wirksamkeit des Forderungsübergangs sind in den Klauselverfahren nach §§ 732, 795, 797 III; 768 ZPO geltend zu machen. Für die Vollstreckungsgegenklage ist Raum nur, wenn der Schuldner die Aktivlegitimation des Titelgläubigers infolge einer von ihm wirksam gehaltenen Abtretung in Frage stellt.

2. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO setzt dem Gesetzeswortlaut zwingend eine Klage auf Beseitigung der Vollstreckungswirkung, sei es aus §§ 767 oder 768 ZPO, sei es aus anderen Rechtsgründen (§§ 256, 323 ZPO; § 826 BGB) bei dem Prozessgericht voraus. Ein bloßer Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe genügt dafür nicht, da die Zuständigkeit des Prozessgerichts für die einstweilige Einstellung an die Eröffnung der Möglichkeit zur Abänderung des Titels geknüpft ist.

3. Will der Schuldner eine einstweilige Einstellung außerhalb eines Hauptsacheverfahrens, ist er auf die Anordnung des Vollstreckungsgerichts (§ 769 Abs. 2 S. 1 ZPO) beschränkt.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 5 U 146/06
Verkündungsdatum:29.01.2008
Rechtsgebiete:AGBG, BGB, EGBGB, ZPO
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 5 U 130/07
Verkündungsdatum:29.01.2008
Rechtsgebiete:VOB/B, ZPO
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 11 U 19/07 (Kart)
Verkündungsdatum:29.01.2008
Rechtsgebiete:EnWG
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 VA 9/07
Verkündungsdatum:29.01.2008
Rechtsgebiete:EGGVG, ZVG
Leitsatz:1. Für den Antrag auf Verpflichtung zu einem abgelehnten Justizverwaltungsakt gilt § 26 Abs. 1 EGGVG.

2. Zur Auskunftsverpflichtung der Justizverwaltung gegenüber einem nicht oder unzureichend berücksichtigten Bewerber um das Amt eines Zwangsverwalters betreffend die jeweiligen Auswahlentscheidungen in Zwangsverwaltungsverfahren im Rahmen einer mehrjährigen Bestellungspraxis.
• Volltext ansehen
Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 443/07
Verkündungsdatum:28.01.2008
Rechtsgebiete:FGG, SpruchG
Leitsatz:1. Auch im Squeeze-out-Verfahren ist bei der Ausgabe von Namensaktien nur derjenige antragsberechtigt, der im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Strukturmaßnahme im Aktienregister der Gesellschaft eingetragen ist. (Fortführung von OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.01.2006, 20 W 124/05)

2. Der Nachweis über die Eintragung im Aktienregister kann auch noch im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden, wenn das Spruchverfahren dadurch nicht verzögert wird. (Fortführung von OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.01.2006, 20 W 124/05)

3. Der Geschäftswert für die Gerichtsgebühr kann auch bei einer Beschwerde über die Zurückweisung eines Antrags auf Einleitung eines Spruchverfahrens als unzulässig nicht unter dem Mindestwert von 200.000 ¤ festgesetzt werden. (Fortführung von OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.10.2005, 20 W 235/05)
• Volltext ansehen

Seite: 1 2 3 4 5

-Anzeigen-

Urteile-Sammlung von Juraforum.de

Home   Stichworte   Vorschriften   Gerichte   Az.
Impressum   Kontakt   AGB   Disclaimer   Login

Volltext-Suche in allen Entscheidungen


Erweiterte Suche