Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 09 / 2007

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Insgesamt sind 44 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 9/08
Verkündungsdatum:30.09.2007
Rechtsgebiete:WEG
Leitsatz:Es kann auch dann dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechen, das Bestehen von Ansprüchen gerichtlich klären zu lassen, wenn hinsichtlich der Erfolgsaussicht einer Klage durchaus Zweifel bestehen sollten. Ein darauf gerichteter Wohnungseigentümerbeschluss kann dann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Etwas kann dann gelten, wenn der Anspruch offenkundig nicht in Betracht kommt oder die von der Mehrheit der Wohnungseigentümer vertretene Rechtsposition offensichtlich unhaltbar ist.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 276/07
Verkündungsdatum:28.09.2007
Rechtsgebiete:VBVG
Leitsatz:Zur Bestimmung der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 2 VBVG ist eine taggenaue Berechnung bezogen auf das Eingangsdatum des Vergütungsantrages beim Vormundschaftsgericht unter Berücksichtigung des Zeitraumes von 15 Monaten vorzunehmen; ein Fristbeginn erst mit Ablauf des jeweiligen Vergütungsquartals ist abzulehnen.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 19 W 65/07
Verkündungsdatum:28.09.2007
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Die Aufgabe einer gesicherten Erwerbstätigkeit nach einem Verlöbnis, welches nach mehreren Telefongesprächen und ohne persönliches Kennenlernen des Partners zustande kam, ist unangemessen im Sinne des § 1298 Abs. 2 BGB; der daraus entstandene Schaden ist deshalb bei Rücktritt vom Verlöbnis nicht zu ersetzen.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 25 U 124/04
Verkündungsdatum:28.09.2007
Rechtsgebiete:BGB, EGBGB
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 6 U 176/06
Verkündungsdatum:27.09.2007
Rechtsgebiete:ZPO, ANEG
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 4 U 252/06
Verkündungsdatum:26.09.2007
Rechtsgebiete:BNotO
Leitsatz:Der Fehler einer Notargehilfin bei der Abwicklung eines Treuhandauftrags ist nach § 278 BGB dem Notar zuzurechnen.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 23 U 101/06
Verkündungsdatum:26.09.2007
Rechtsgebiete:BGB, RBerG
Leitsatz:Zur Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung und zur Anrechnung von Steuervorteilen in diesem Zusammenhang.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 19 U 160/07
Verkündungsdatum:24.09.2007
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Wird eine Rolltreppe außer Betrieb gesetzt, ist es nicht erforderlich, aus Gründen der Verkehrserziehung die Rolltreppe für den Verkehr zu sperren oder einen Warnhinweis wegen des Stillstandes der Treppe anzubringen.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 359/07
Verkündungsdatum:24.09.2007
Rechtsgebiete:WEG
Leitsatz:Bei der Verpflichtung eines (abberufenen) Verwalters, sämtliche die verwaltete Liegenschaft betreffenden Unterlagen herauszugeben, richtet sich die Beschwer des Verwalters nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erfüllung des Herausgabeanspruchs erfordert.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 4 W 34/07
Verkündungsdatum:21.09.2007
Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Hebt ein Beklagter, der auf Feststellung in Anspruch genommen wird, dass ein von ihm abgeschlossener Grundstückskaufvertrag nur zum Schein abgeschlossen wurde, den Vertrag eine Woche nach Zustellung der Klage im Einverständnis mit dem Erwerber auf, ohne dass dafür nachvollziehbare Gründe ersichtlich sind, so kann das Gericht dies bei der im Rahmen des § 91 a ZPO zu treffenden Beurteilung über den voraussichtlichen Ausgang des Rechtsstreits als wesentliches Indiz dafür werten, dass der Kläger die Voraussetzungen für ein Scheingeschäft hätte darlegen und beweisen können.
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