Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 08 / 2007

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Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 153/07
Verkündungsdatum:30.08.2007
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Der Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" gilt auch für die auf einer übereinstimmenden Fehlvorstellung der Urkundsbeteiligten beruhende falsche Bezeichnung von zu übertragendem Grundbesitz in einem notariellen Vertrag.

Wirkt ein Ergänzungsbetreuer nach einer vorausgegangenen Falschbezeichnung zum Zwecke der Klarstellung für einen Betreuten in einer neuen notariellen Urkunde an der Übertragung des noch nicht umgeschriebenen Grundbesitzes mit, so unterfällt dies nicht dem Schenkungsverbot der §§ 1908 i Abs. 2 , 1804 BGB, so dass über die nachgesuchte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 1908 i Abs. 1, 1821, 1829 BGB zu befinden ist.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 5 UF 101/06
Verkündungsdatum:29.08.2007
Rechtsgebiete:HausratsVO
Leitsatz:Eine analog §§ 5 Abs. 2, 15 HausratsVO festzusetzende Nutzungsvergütung regelt nur die Nutzungszeit, die dem Auszugsverpflichteten zur Vermeidung von Härten bewilligt wird, nicht dagegen den Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber dem anderen Ehegatte, der die Wohnung rechtswidrig weiter innehält.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 2 Ss-OWi 223/07
Verkündungsdatum:24.08.2007
Rechtsgebiete:OWiG, StPO
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 2 Ss-OWi 292/07
Verkündungsdatum:23.08.2007
Rechtsgebiete:OWiG
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 3 U 207/06
Verkündungsdatum:23.08.2007
Rechtsgebiete:BGB, MÜ
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 3 U 37/06
Verkündungsdatum:23.08.2007
Rechtsgebiete:GmbHG
Leitsatz:Zur Abgrenzung einer bei den Gesellschaftern verbleibende Darlehensrückzahlung von einer solchen, die sofort wieder an die Gesellschaft zurückgezahlt werden und damit im Ergebnis die Funktion einer Kapitalerhöhung haben sollte.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 11 U 8/07 (Kart)
Verkündungsdatum:21.08.2007
Rechtsgebiete:GWB, BGB, 1. AVVFstr
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 4 W 12/07
Verkündungsdatum:21.08.2007
Rechtsgebiete:BGB, GG
Leitsatz:Veranlasst der nicht sorgeberechtigter Vater ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter die Beschneidung eines noch nicht einwilligungsfähigen Kindes, so liegt darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes des Kindes, die schon wegen der Genugtuungsfunktion einen Schmerzensgeldanspruch des Kindes begründet.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 4 W 41/07
Verkündungsdatum:17.08.2007
Rechtsgebiete:StPO, ZPO
Leitsatz:1. Keine Mutwilligkeit der Schadensersatzklage vor dem Zivilgericht, wenn die Antragstellerin als Nebenklägerin die Möglichkeit des Adhäsionsverfahrens im Rahmen des gegen den einzigen Antragsgegner geführten Strafverfahren nicht genutzt hat.

2. Zur Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen zweifelhafter Vollstreckungsaussichten
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 19 U 268/06
Verkündungsdatum:17.08.2007
Rechtsgebiete:BGB, VVG, PflVG
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