Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 05 / 2007

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Insgesamt sind 51 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 10:


Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 16 U 199/06
Verkündungsdatum:31.05.2007
Rechtsgebiete:GmbHG
Leitsatz:Die Vorschriften der §§ 30, 31 GmbHG sind auf Fälle anwendbar, in denen der Beklagte zum einen mit Ansprüchen aufrechnen will, die ihm infolge seines Ausscheidens als Gesellschafter aus der Insolvenzschuldnerin zugestanden haben sollen, zum anderen mit Ansprüchen, die er noch während seiner Zugehörigkeit zur Gesellschaft erworben haben will.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 27 U 13/06
Verkündungsdatum:31.05.2007
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Die Tilgung der gesicherten Forderung durch den persönlichen Schuldner, der zugleich Eigentümer ist, führt dazu, dass der ihm aus der Sicherungsabrede zustehende, durch die Forderungstilgung aufschiebend bedingte Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld unbedingt wird.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 6 U 157/06
Verkündungsdatum:31.05.2007
Rechtsgebiete:HWG, UWG
Leitsatz:Ein Prämiensystem, mit dem ein Hersteller Zahnlaboren für den Bezug seiner Dentalprodukte, darunter Medizinprodukte, umsatzabhängig Prämienpunkte verspricht, die gegen bestimmte Sachprämien eingelöst werden können, stellt eine nach § 7 HWG unzulässige produktbezogene Werbemaßnahme dar, die weder als zulässiger Geldrabatt noch als handelsübliche Nebenleistung eingestuft werden kann.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 17 U 299/06
Verkündungsdatum:30.05.2007
Rechtsgebiete:BGB
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 23 U 203/05
Verkündungsdatum:30.05.2007
Rechtsgebiete:BGB
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 17 U 276/06
Verkündungsdatum:30.05.2007
Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Zur Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung zum Betrieb eines Golf-Klubs in Bezug auf die zu tragenden Nebenkosten und einer Kostenbeteiligung zum Bau eines Klubhauses.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 18 U 134/05
Verkündungsdatum:30.05.2007
Rechtsgebiete:BGB
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Urteil, 19 U 199/02
Verkündungsdatum:30.05.2007
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 11 Verg 12/06
Verkündungsdatum:29.05.2007
Rechtsgebiete:GWB, VOL/A
Leitsatz:1. Antragsberechtigt i. S. v. § 107 Abs. 2 GWB kann auch sein, wer durch die vergaberechtswidrige Vergabe von Produkten an der Abgabe eines zuschlagsfähigen Angebots gehindert wurde.

2. Ein Verstoß gegen § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A kann auch vorliegen, wenn durch eine bestimmte Gewichtung des Verhältnisses von Original- und Alternativprodukten zur Vergabe einer deutlichen Mehrheit von Originalprodukten kommt.
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Gericht:OLG-FRANKFURT
Entscheidung, AZ:Beschluss, 20 W 493/06
Verkündungsdatum:29.05.2007
Rechtsgebiete:WEG
Leitsatz:In einem Anfechtungsverfahren, betreffend einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, mit dem ein Verwalter bestellt worden ist, erledigt sich die Hauptsache, wenn der Bestellungszeitraum abgelaufen ist. Legt der Anfechtende ein unbeschränktes Rechtsmittel ein, obwohl die Erledigung zwischen den Instanzen eingetreten ist, ist dieses Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen.

Die Hauptsacheerledigung ist in jeder Verfahrenslage, auch im Rechtsbeschwerdeverfahren, von Amts wegen zu überprüfen.
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